Der von Rico Badenschier (SPD) angekündigte Rücktritt vom Amt des Schweriner Oberbürgermeisters zum 1. Januar 2026 hat beim Vorstand des Städte- und Gemeindetages MV Bedauern ausgelöst. „Dieser erneute Rücktritt eines demokratisch gewählten Stadtoberhauptes“ sollte „endlich allen Beteiligten die Augen öffnen, dies als ernsthaften Warnruf für die Demokratie zu sehen“, erklärte der Vorstand am Donnerstag laut Mitteilung.
Der 47-jährige Badenschier hatte am Mittwoch seinen vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters angekündigt. „Während des Sommers hat sich für mich überraschend die Möglichkeit ergeben, wieder in meinen alten Beruf als Neuroradiologe zurückzukehren“, sagte er laut Mitteilung. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen.
Zu dem Schritt habe ihn auch bewogen, „dass ich in meiner Amtszeit oftmals gegen stabile Mehrheiten in der Stadtvertretung arbeiten musste, was meine persönlichen Ressourcen erschöpft hat“. Badenschier sagte weiter: „Insbesondere durch die neuen Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2024 wurden Entscheidungen getroffen, die ich als Oberbürgermeister nicht mittragen kann. Ich möchte und kann nicht das Gesicht dieser Entscheidungen sein.“
Seit der Kommunalwahl 2024 stellt die AfD mit zwölf Sitzen die stärkste Fraktion in der Stadtvertretung. Es folgen die CDU mit neun und die SPD mit acht Sitzen.
Knapp ein Jahr vor Badenschiers Rücktritts-Ankündigung hatte am 10. Oktober 2024 Silvio Witt (parteilos) seinen Rücktritt vom Amt des Neubrandenburger Oberbürgermeisters zum 1. Mai 2025 angekündigt.
Wenn eine von vielen Menschen gewählte Person zurücktrete, müsse die Gesellschaft nach dem „Warum?“ fragen, hieß es vom Vorstand des Städte- und Gemeindetags. Thomas Beyer, Bürgermeister der Stadt Wismar und Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages, erklärte: „Demokratie lebt vom respektvollen Miteinander und vom Kompromiss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Kommune. Wir müssen dringend wieder zu einer fairen und respektvollen Zusammenarbeit beider Organe zurückkommen.“ Das rechtsstaatliche Gebot gelte auch für die kommunale Ebene. „Der Ton und die Vielzahl von polemischen Entscheidungen, die mittlerweile regelmäßig in unseren Vertretungsorganen getroffen werden, zeigt den Handlungsdruck.“
Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages rufe „daher zusätzlich alle kommunalpolitisch Aktiven in den Städten und Gemeinden auf, zu einem wertschätzenden und respektvollen Umgang zurückzufinden!“ Extremisten dürfe keine Plattform gegeben werden, kommunale Parlamente für die Diskussion der Europa-, Bundes- und Landespolitik zu missbrauchen, erklärte Beyer.