Die Debatte über vermeintliche Probleme im „Stadtbild“ durch Migration hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als „verzerrt“ und „Wortklauberei“ bezeichnet. Letztlich sei es „eine linke Kampagne“, die mit bestimmten Begriffen „von der Realität abzulenken“ versuche, sagte der Ministerpräsident und CSU-Chef am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Er nahm Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Schutz. Merz müsse diese Entwicklungen als Bundeskanzler selbstverständlich „benennen können“.
Söder sagte, es sei „natürlich“ so, dass es an bestimmten Stellen vor allem in Städten Herausforderungen gebe, weil die „Integration nicht gelungen ist“. Er verwies etwa auf die Situation an Hauptbahnhöfen, aber auch in Schwimmbädern. Dass dort in der Vergangenheit mehrfach Polizeikräfte einschreiten mussten und künftig Security gebraucht werde, sei Fakt. Auf Versuche, den Bundeskanzler deshalb zu diskreditieren, „fallen wir nicht rein“, sagte Söder. Merz’ Aussagen seien „ganz normal – ich würd’s genauso machen“, erläuterte der bayerische Regierungschef.
Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen. Forderungen nach einer Entschuldigung wies er am Montag zurück. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte Merz. „Im Gegenteil: Ich unterstreiche es nochmal“, ergänzte er. Auf die Frage eines Journalisten, was er damit konkret gemeint habe, sagte Merz am Montag, er solle, wenn er Töchter habe, diese fragen. „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“, sagte Merz.
Kritiker der Merz-Aussagen führen unter anderem an, dass es zwar an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild gebe. Merz habe mit seiner Aussage aber suggeriert, dies würde sich durch Abschiebungen ändern lassen, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke. Das aber erwecke unerfüllbare Erwartungen und werde der Komplexität des Problems nicht gerecht, so der CDU-Europapolitiker. (3267/21.10.2025)