Die bayerische SPD hat sich demonstrativ hinter die Kirchen und deren kritische Wortmeldungen zur verschärften Asylpolitik der Union gestellt. „Es ist völlig unangebracht, unseren Kirchen öffentlich einen Maulkorb zu erteilen, nur weil der Union ihre Meinung nicht passt“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Katja Weitzel laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Die bayerische Staatsregierung habe nicht das Recht, politisches Wohlverhalten von den Kirchen einzufordern: „Die Kirchen allein entscheiden darüber, ob Fragen der Tagespolitik in die Predigt gehören.“
Besonders kritikwürdig findet Weitzel als kirchenpolitische Sprecherin der SPD, die kritischen Wortmeldungen seitens der Kirchen mit den sogenannten Staatsleistungen zu verknüpfen. Weitzel sagte, CSU-Chef Markus Söder habe indirekt damit gedroht, den Kirchen das Geld zu streichen, sollten sie sich weiter kritisch zu Unions-Vorhaben äußern. „Diese Wer-zahlt-schafft-an-Mentalität geht eindeutig zu weit“, erläuterte Weitzel. Mittel aus dem Staatshaushalt seien für die Erfüllung bestimmter Aufgaben vorgesehen „und nicht an politische Opportunität gebunden“, hieß es weiter.
Auslöser für die Debatte war, dass mit den Stimmen von Union, FDP und AfD am 29. Januar im Bundestag ein Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik verabschiedet wurde. Die Berliner Büros der Kirchen hatten sich zuvor mit einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete gewandt, in dem sowohl der Inhalt als auch die absehbare Inkaufnahme von Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD kritisiert wurden. Den Brandbrief hatten die Leitungen der Berliner Büros der Kirchen, die Prälaten Anne Gidion für die evangelische und Karl Jüsten für die katholische Kirche, unterzeichnet.
CSU-Chef Söder hatte auf dem CSU-Parteitag am 8. Februar gesagt: „Ich weiß, wie plural Kirchen organisiert sind, deswegen keine Kritik, aber vielleicht als kleinen Merkposten, nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Es sind nämlich wir. Nicht, dass irgendwann man ganz plötzlich alleine steht. Denkt mal drüber nach.“ Indirekt hatte Söder auch mit finanziellen Kürzungen gedroht. In seiner Kritik an den Kirchen hatte er gesagt, der Freistaat bezahle kirchliche Gehälter – was in dieser kurzen Zusammenfassung nicht korrekt ist. (0800/06.03.2026)