SH-Bürgerbeauftragte warnt

Sorge vor wachsender Armut im Land

Die Befürchtung ist groß, dass die hohen Energiepreise und die dadurch steigenden Kosten immer mehr Familien in die Armut treiben.

Mehr Armut als Folge der Coronakrise und der steigenden Energiekosten? (Symbolbild)

Kiel. Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein befürchtet, dass durch die steigenden Kosten immer mehr Familien in die Armut rutschen. „Es bereitet mir große Sorgen, dass die Heiz- und Stromkostenabrechnung für das Jahr 2022 viele Menschen Anfang 2023 treffen wird“, sagte Samiah El Samadoni am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichtes für 2021. Demzufolge haben sich die Menschen im Land im vergangenen Jahr 3.302 Mal mit Problemen an die Bürgerbeauftragte gewandt.

Corona-Sonderreglungen hätten sich bewährt

El Samadoni lobte die Corona-Sonderreglungen im Sozialgesetzbuch (SGB) II. Sie hätten sich bewährt und sollten beibehalten werden. „Allerdings müssen die Regelsätze wegen der steigenden Energiekosten und Inflation zwingend erhöht werden. Hier ruht meine Hoffnung auf dem neuen Bürgergeld“, so die Bürgerbeauftragte. Bei den Corona-Sonderreglungen im SGB II handelt es sich insbesondere um eine erleichterte Vermögensanrechnung und die Übernahme der tatsächlichen Miete. Diese vereinfachten den Zugang zu den Leistungen und entschärften Konflikte zwischen Bürgerinnen und Behörden, so El Samadoni.

Bearbeitungszeiten zu lang

Sie bemängelte, dass Teile der Sozialbehörden in der Corona-Krise nicht arbeitsfähig waren und teilweise auch noch nicht wieder sind. „Wir erleben es immer häufiger, dass Bearbeitungszeiten immens lang sind oder auch gar keine Bearbeitung mehr erfolgt, Behörden für Bürgerinnen nicht erreichbar sind.“ El Samadoni schilderte einen Fall, bei dem die Nichtbearbeitung des Antrages und fehlende Erreichbarkeit der Behörde dazu führten, dass einem anspruchsberechtigten Bürger die Wohnung gekündigt wurde, weil er seine Miete nicht zahlen konnte.

„Abschotten“ im Homeoffice

Fachkräftemangel, generelle Arbeitsverdichtung, eine Minderausstattung der Behörden und das teilweise regelrechte ,„Abschotten“ im Homeoffice sorge in vielen Behörden zu einer immer schlechter werdenden Erreichbarkeit, so El Samadoni. Auch seien noch nicht alle Behörden wieder erreichbar, weil in vielen Gebäuden der öffentliche Publikumsverkehr nur eingeschränkt erlaubt sei. Es würden oft zu hohe Hürden für den persönlichen Kontakt aufgebaut. „Wichtige staatliche Aufgaben müssen aber dringend weiterhin zuverlässig erledigt werden“, so die Bürgerbeauftragte.

Sorgenkind Schule

Mit Sorge sieht El Samadoni Inklusion in der Schule. Problematisch sei es, dass kommunale Behörden über die erforderliche Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oft eher mit Blick auf das Budget entschieden. „Hier wird oft nicht präventiv gehandelt. Ausbaden müssen die Unterversorgung dann die Kinder und die Schulen“, so die Bürgerbeauftragte. Benötigt werde eine ganz andere Struktur. Über die Schulbegleitung müsse zentral in den Schulen entschieden werden.(epd)

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