So reagieren die Kirchen auf Trumps Einreiseverbot

„Gefällt mir“ – Folgen Sie der Evangelischen Zeitung auf Facebook!Washington/Genf. Die Vereinten Nationen haben zurückhaltend auf die drastisch verschärfte Flüchtlings- und Einreisepolitik von US-Präsident Donald Trump reagiert. "Religion, Nationalität oder Ethnie" von Flüchtlingen dürften keine Rolle spielen, teilten das Flüchtlingshilfswerks UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. Zugleich forderten die beiden Organisationen die USA auf, eine globale Führungsrolle beim Schutz und der Aufnahme von Vertriebenen zu spielen. Eine direkte Kritik an Trump findet sich nicht. Die USA stellen einen Großteil der Finanzen für das UNHCR und die IOM.
US-Präsident Donald Trump hatte das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verhängt und die Einreisebedingungen für viele Muslime deutlich verschärft. In den kommenden 90 Tagen werden Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern keine Einreisevisa bekommen, heißt es in dem von Trump unterzeichneten Erlass mit dem Titel "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten".  Das gilt nach Medienberichten für Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Jüdischer Hilfsverband: "Abscheulich"

Mit dem Aussetzen des US-Flüchtlingsprogramms für 120 Tage will Trump "radikale islamische Terroristen" fern halten. Zudem reduziert er im Namen der nationalen Sicherheit die Zahl aller aufzunehmenden Flüchtlinge auf 50.000 im Jahr. Im Haushaltsjahr 2016 haben die USA rund 85.000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter nach Angaben des "Pew Research Center" knapp 39.000 Muslime, vornehmlich aus Syrien (rund 12.600), Somalia, Irak, Burma und Afghanistan.
In den USA appellierte der Präsident des "Nationalen Verbandes der Evangelikalen", Leith Anderson, an Trump, die Flüchtlingsprogramme nicht zu stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und der Terrororganisation "Islamischer Staat" entkommen seien.
Der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich", sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1.700 Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". In Erinnerung an Einreisebeschränkungen in den 30er Jahren klagten die Rabbiner, schon einmal habe "Fremdenfeindlichkeit die Kapazität unserer Nation für Mitleid überwältigt".
Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland äußert sich deutlich. Das sei "ein Schlag in das Mark Amerikas", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn das Verbot tatsächlich umgesetzt werde, sei das zudem auch "ein Bruch mit den zivilisatorischen Koordinaten und Geschichte, die einst USA so stark gemacht hat". Demokratie, Freiheit und Menschenrechte seien die stärksten Waffen gegen den Terror. Mit dem Einreiseverbot wird nach Einschätzung Mazyeks die Terrororganisation "Islamischer Staat" gestärkt. Der IS grabe jetzt auf neuem vergifteten Nährboden, "indem er sich scheinbar bestätigt sieht, dass sich die USA im Krieg gegen den Islam befindet".

Christliche Flüchtlinge werden weiter aufgenommen

Mit Blick auf die Not der 21 Millionen Flüchtlinge weltweit wollten "Katholiken gute Samariter sein", erklärte die Catholic Relief Service-Mitarbeiterin Jill Maria Gershutz-Bell in der "Catholic News Agency".
Bevorzugt werden sollen künftig Menschen, die als Minderheit wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden, heißt es in dem Erlass. Im Fernsehsender "Christian Broadcasting Network" sagte Trump, damit meine er Christen aus dem Nahen Osten.
Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, erklärte, die "schlimmsten Befürchtungen über Trump" hätten sich bereits bestätigt. Mit einem Federstrich habe Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlpropaganda umgewandelt in einen Erlass, der Menschen wegen ihrer Religion ausgrenze.

"Dreckige Symbolik"

Auf Kritik stießen das Einreiseverbot und der Flüchtlingsstopp auch bei us-amerikanischen Hilfsorganisationen und beim außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour. In der "Huffington Post Deutschland" sprach er von "dreckiger Symbolik". Es sei auffällig, dass genau die Länder ausgenommen seien, "mit denen Trumps Firmen Geschäfte machen", so der Bundestagsabgeordnete der Grünen.
Die USA waren 2015 Einwanderungsland. Nach Regierungsangaben sind rund 730.000 Menschen US-Staatsbürger geworden. Gut eine Millionen Einwanderer hätten 2014 mit der Green Card den Status des "permanenten Einwohners" erlangt, eine Vorstufe zur Staatsbürgerschaft. Hauptherkunftsländer der "permanenten Einwohner" waren laut Heimatschutzministerium Mexiko, Indien und China. Etwa 13 Prozent der in den USA lebenden Menschen sind Einwanderer. 1970 lag der Anteil der Einwanderer bei knapp fünf Prozent und 1990 bei rund acht Prozent. (epd)