Die Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern haben am Dienstag einen Appellbrief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben warnen sie eindringlich vor geplanten Haushalts-Kürzungen im sozialen Bereich, wie der DRK-Landesverband mitteilte. Die Kürzungen betreffen unter anderem die Kindertagesförderung, die Hilfen für Menschen mit Behinderung und zahlreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote.
Die geplanten Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz gefährdeten massiv den Bestand der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern. Statt verlässlicher Budgets solle künftig jede Ausgabe im Detail nachgewiesen werden. Würden die Kosten den Plan überschreiten, „bleiben die Kitas darauf sitzen – und verlieren damit ihre Planungssicherheit“, hieß es von Seiten der Wohlfahrtsverbände.
Weiter sei das Vorhaben der Landesregierung, Menschen mit Behinderung nach Beeinträchtigungsarten zu kategorisieren, ein klarer Verstoß gegen das Bundesteilhabegesetz und die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. „Zukünftig werden Menschen mit Behinderung dann nicht mehr die Unterstützung und Assistenz bekommen, die sie individuell benötigen. Das Land würde damit Rechtsbruch begehen“, erklärte Henrike Regenstein vom Diakonischen Werk MV. Die derzeitige Verordnung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ermögliche für Menschen mit Behinderungen eine bedarfsorientierte Teilhabe.