Die sächsische Minderheitsregierung plant einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 mit einem Volumen von etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr. Darauf habe sich die Landesregierung bei ihren zweitägigen Beratungen in Roßwein verständigt, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Dresden mit. Priorität hätten unter anderem die Bereiche Bildung, Lehre und Forschung.
Neben der Finanzierung von Lehrkräften seien auch Beschäftigte in Forschung und Lehre von Kürzungen ausgenommen, hieß es. Weitere Schwerpunkte seien die Förderung von Jugendangeboten, die Fachkräftesicherung sowie die Stärkung der Wirtschaft und die Kulturraumförderung.
Die Lücke von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 und zwei Milliarden Euro im Jahr 2026 soll den Angaben zufolge mit einem sogenannten Deckungskonzept geschlossen werden. Es sehe unter anderem eine Reduzierung von Personal- und Sachaufwendungen in allen Bereichen vor, außer den prioritär benannten.
Zudem sei geplant, Mittel der Kofinanzierung für Förderprogramme von Europäischer Union und vom Bund abzusenken sowie weniger Mittel dem Generationenfonds zuzuführen. Das Konzept beinhalte außerdem die vollständige Entnahme der Haushaltsausgleichsrücklage, hieß es.
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einem „Haushalt der Vernunft“. Für den 18. März sei ein Kabinettsbeschluss zum Entwurf geplant. Bis zum 24. März soll der Regierungsentwurf dem sächsischen Landtag zur Beratung übermittelt werden. Sachsens Haushalt für 2023 und 2024 hatte 24 Milliarden Euro und 24,9 Milliarden Euro betragen.