Saar-Ministerpräsidentin wirbt um Rüstungsindustrie
Saarbrücken (epd). Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat der Rüstungsindustrie eine wichtige Rolle für das Saarland zugesprochen. Im kleinsten Flächenbundesland ermögliche diese eine wirtschaftliche Perspektive, die unabhängiger von der Automobilbranche mache und Zulieferern neue Absatzmöglichkeiten biete, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in Saarbrücken. „Auf Sicherheit und damit auch auf Rüstung zu setzen, wirkt vielleicht auf den ersten Blick für den ein oder anderen etwas befremdlich, und für einige wird es auch nicht so leicht sein, diesen Schritt mitzugehen.“
Sie selbst habe zwischen ethischen Bedenken und sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen abgewogen, betonte Rehlinger. Die Gesellschaft habe lange in einer Phase gelebt, in der die Menschen gedacht hätten, sich nicht mehr mit Fragen von Krieg und Frieden auseinandersetzen zu müssen. Deswegen brauche es auch eine gesellschaftliche Debatte, unterstrich die SPD-Politikerin.
Die Rüstungsindustrie habe bereits in den vergangenen Jahren eher unbemerkt viele Arbeitsplätze aufgebaut, betonte die SPD-Politikerin. So führe die in Aussicht stehende Produktion des Fuchs-Nachfolgers beim Rüstungsunternehmen KNDS zur Investition von Hunderten Millionen Euro und bis zu 300 Arbeitsplätzen am Standort in Freisen. „Mit diesen Leitinvestitionen im Rücken werden wir einen Prozess mit den saarländischen Unternehmen und den Zulieferern aufsetzen, um künftige Potenziale zu identifizieren und Unterstützungsbedarfe aufzuklären und ihnen dann anschließend nachzukommen“, sagte Rehlinger.
Aber nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern auch die Bundeswehr an sich spiele eine Rolle. „Rund 800 Millionen Euro wird die Bundeswehr im Saarland bis 2042 investieren, davon mindestens 375 Millionen in den Umbau des HIL-Werks St. Wendel, 230 Millionen in das Munitionsdepot in Perl und 200 Millionen in den Standort Saarlouis der Luftlandebrigade 1“, unterstrich die saarländische Ministerpräsidentin. „Es ist offenkundig, dass diese Investitionen nicht nur die äußere Sicherheit stärken, sondern auch für Wertschöpfung bei denen sorgen werden, die von Aufträgen, Zulieferungen und Dienstleistungen profitieren.“ Das sei ein „Konjunkturprogramm Sicherheit“ für die Region.