Reichlich Unstimmigkeiten gab es um die Präsidentenwahl in Rumänien. Das Verfassungsgericht hat diese nun vorerst ausgeräumt und das Ergebnis bestätigt. Am kommenden Sonntag geht es nun in die Stichwahl.
Rumäniens Verfassungsgericht hat am Montagabend den ersten Durchgang der Präsidentenwahl für gültig erklärt. Damit gehen der rechtsradikale Überraschungssieger Calin Georgescu und die liberalkonservative Zweitplatzierte Elena Lasconi am kommenden Sonntag in die Stichwahl. Die Chancen auf einen Rechtsruck in dem osteuropäischen Land waren zuletzt auch mit dem Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag gestiegen.
Für manche Beobachter kommt das Urteil überraschend: Wie “Euronews Romania” am Montagnachmittag noch berichtete, habe die Neuauszählung den drittplatzierten Kandidaten, Ministerpräsident Marcel Ciolacu, auf Platz zwei vorrücken lassen. Lasconi nahm demnach nur den dritten Platz ein. Allerdings sei die Auszählung von mehr als 600.000 Stimmen der Auslands-Rumänen immer noch ausständig, hieß es.
Vergangenen Donnerstag hatte das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmzettel angeordnet. Grund waren die Beschwerden zweier unterlegener Kandidaten. Demnach soll Lasconi unrechtmäßig zu Stimmen gekommen sein und die Wahlstille verletzt haben, so die Vorwürfe. Ungeklärt bleiben zudem zahlreiche Fragen um Georgescus Wahlkampf, den dieser möglicherweise mit russischer oder chinesischer Unterstützung vorwiegend auf TikTok führte. Laut rumänischen Behörden sei es auch zu “Cyberangriffen” gekommen, mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Auch bei der Parlamentswahl am Sonntag konnten Rumäniens rechte Kräfte stark zulegen. Die rechtspopulistische Vereinigung der Rumänen (AUR) schaffte es mit 18 Prozent auf den zweiten Platz. Damit liegt sie zwischen den derzeit regierenden Sozialdemokraten PSD (22 Prozent) und dem zweiten Regierungspartner, der Nationalliberalen Partei PNL (14 Prozent). Gemeinsam holten die rechten Parteien knapp ein Drittel der Stimmen. Derzeit wird in rumänischen Medien sowohl über eine mögliche proeuropäische Koalition als auch eine Regierung zwischen PSD und den Moskau-nahen rechten Parteien spekuliert.