Reformationstag wird Feiertag

Kiel. Ab sofort haben die Schleswig-Holsteiner am Reformationstag (31. Oktober) frei. Das hat der Kieler Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Reformationstag verschaffe einem bedeutenden Ereignis die angemessene Aufmerksamkeit, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Der neue schul- und arbeitsfreie Tag sei kein "Deckmantel für mehr Freizeit", sondern künftig ein "verbindendes Element für den norddeutschen Raum".
Der Reformationstag biete die Gelegenheit, "die historischen und kulturellen Wurzeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders und Zusammenlebens in Freiheit, Würde und Demokratie zu vergegenwärtigen", sagte der Nordkirchen-Bischof Gothart Magaard (Schleswig). "Gemeinsam möchten wir dabei auch danach fragen, welche Impulse der Erneuerung wir heute für unsere Kirche und unsere Gesellschaft brauchen", so der evangelische Theologe.

"Keine Zeit für gesellschaftliche Diskussion"

Erzbischof Stefan Heße zeigte sich irritiert darüber, "dass gerade im politischen Raum offensichtlich keine Zeit war, um sich mit den unterschiedlichen Ansichten zu diesem Thema auseinanderzusetzen und eine breite gesellschaftliche Diskussion herbeizuführen". Er akzeptiere aber die Entscheidung des Parlaments, einen evangelisch-lutherischen Feiertag besonders zu schützen.
Die Abstimmung galt als Formalie, weil sich in einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses in der vergangenen Woche bis auf den SSW alle Fraktionen für den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag ausgesprochen hatten. Damit das Feiertagsgesetz sofort geändert werden kann und die Regelung schon 2018 greift, hatten die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, einen schon im vergangenen Jahr eingebrachten Gesetzentwurf des SSW zu ändern, der in erster Lesung bereits im Landtag behandelt worden war. Mit dem Zusatz, den "Tag der Landesverfassung" in "Reformationstag" zu ändern, wurde der Antrag nun am Donnerstag in zweiter Lesung endgültig beschlossen.
Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen. Alle Parteien befürworteten schnell einen zusätzlichen Feiertag, waren sich aber über das Datum nicht einig. Die FDP hatte lange den 23. Mai als "Tag des Grundgesetzes" favorisiert, grundsätzlich sahen die Liberalen keine zwingende Notwendigkeit für einen neuen Feiertag. Die Grünen nannten den "Weltfrauentag" (8. März) als Wunschtermin. Schließlich setzte sich auch in der Jamaika-Koalition der Wille nach einer gemeinsamen norddeutschen Lösung mit dem Reformationstag durch, für die zuvor schon Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geworben hatte und die auch von der AfD getragen wird.

Entscheidung in Hamburg steht an

Die norddeutschen Bundesländer stimmen derzeit über einen neuen Feiertag ab. Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachen hatten sich Anfang Februar auf eine gemeinsame Linie verständigt und dabei für den 31. Oktober plädiert. Die Bremische Bürgerschaft hat sich in erster Lesung für diesen Tag ausgesprochen.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat dieses Thema für Mittwoch, 28. Februar, auf der Tagesordnung, 66 von 121 Abgeordneten haben bereits einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für den 31. Oktober unterschrieben. Lediglich in Niedersachsen wird in den Fraktionen noch intensiv diskutiert, so dass ein Termin für eine Entscheidung noch nicht feststeht. 
Ein Grund für die Initiative der Nordländer ist das Ungleichgewicht der Anzahl der Feiertage in Nord- und Süddeutschland. Niedersachsen und Bremen gehören mit Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein zu den Ländern mit nur neun Feiertagen. Bayern hat hingegen 13 Feiertage, Baden-Württemberg 12. (epd)