Eine Kundgebung der rechtsextremen Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ in der Straße der Menschenrechte am 27. September in Nürnberg schlägt Wellen. Am Mittwoch hat der DGB Mittelfranken einen Offenen Brief an den Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) gerichtet und sich empört und bestürzt über den Vorgang gezeigt. Der DGB fordert vom Stadtoberhaupt, dass die Stadtverwaltung in der symbolträchtigen „Straße der Menschenrechte“ solche Veranstaltungen nicht mehr zulässt. Sie zerstörten die Erinnerungskultur der Stadt.
Die Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ sei aus der Organisation „Team Menschenrechte“ hervorgegangen, heißt es in dem Brief. Wenn solche vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen an diesem Ort „Grundgesetz und die Menschenrechte verhöhnen dürfen, ist das ein unerträglicher Vorgang“. Es seien dort „Parolen geschrien worden, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern“.
Die Straße, gestaltet vom israelischen Künstler Daniel Karavan (1930 bis 2021), stehe für Menschenwürde und für „die Prinzipien, auf denen unser demokratisches Gemeinwesen beruht“. Nur Tage vor der Kundgebung sei am selben noch der Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg gefeiert worden, so der DGB. Er erinnert auch daran, dass an der Straße früher der Sitz der Vorgängerorganisation der heutigen IG Metall gelegen habe, den am 2. Mai 1933 SA und SS überfallen hätten. Dies sei der Beginn der Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung in Deutschland gewesen.
Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, dass aus Gründen der Meinungsfreiheit die Veranstaltung der rechtsextremen Gruppe nicht zu verbieten gewesen sei. Die Unterzeichner des Offenen Briefs fordern dagegen „geeignete Schutzmechanismen für diesen symbolischen Ort zu schaffen“.
Zuvor hatte bereits die Grünen-Fraktion im Nürnberger Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um zu klären, warum die Gruppierung unter Polizeischutz eine Zwischenkundgebung in der Straße der Menschenrechte abhalten konnte. Auch der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Nasser Ahmed, stellte einen Antrag auf einen Bericht zu der Kundgebung. Sie habe an einem Ort stattgefunden, „der wie kein zweiter für die Verpflichtung der Stadt Nürnberg steht, für Frieden, Völkerverständigung und die Gleichheit aller Menschen einzutreten“. (3120/08.10.2025)