Bürger können sich mit Bitten und Beschwerden an das Parlament wenden. Die Anfragen gehen allerdings zurück. Das Gremium setzt auf mehr Bürgernähe.
Bürger und Bürgerinnen sollen sich künftig einfacher an den Petitionsausschuss im Bundestag wenden können. Das entsprechende Portal soll noch bürger- und benutzerfreundlicher werden, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, der Unionsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU), am Mittwoch in Berlin. Es solle dann auch mehr Austausch stattfinden. Ein solcher Relaunch sei für 2027 geplant.
Mattfeldt betonte zugleich, dass Petitionen von privaten Betreibern nicht mit den Petitionen verwechselt werden dürften, die an den Ausschuss gingen. Jene erreichten den Ausschuss nicht und könnten dann auch nicht von dem Gremium in ein gesetzliches Verfahren eingebracht werden.
Die Zahl der eingereichten Petitionen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Demnach sank die Zahl im vergangenen Jahr von 11.410 auf 9.260. Die mitzeichnungsstärksten Petitionen waren demnach die Einreichungen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung mit 216.254 Mitzeichnungen sowie die Petition zur Beibehaltung der gesetzlichen Erstattungsregelung für homöopathische und anthroposophische Arzneimittel mit 195.616 Unterzeichnern.