Opposition: Netanjahu dem Amt nicht gewachsen

Nach der Entlassung seines Verteidigungsministers erhält Ministerpräsident Netanjahu viel Kritik. Neben der politischen Opposition halten auch Bewegungen der Zivilgesellschaft die Entscheidung für falsch.

Israelische Oppositionspolitiker haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeworfen, seinem Amt nicht mehr gewachsen zu sein. Die Entlassung eines Verteidigungsministers mitten in einem Mehrfrontenkrieg sei ein “Akt des Wahnsinns eines inkompetenten Ministerpräsidenten”, sagte Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) laut Medienberichten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Opposition. Diese rief Mitglieder der Koalition auf, die Regierung nicht weiter zu unterstützen.

Mit seinem Vorgehen habe Netanjahu die israelische Armee geschwächt und deren Vertrauen verloren, so Lapid. Netanjahus Begründung, zwischen Gallant und ihm gebe es Meinungsverschiedenheiten, die das Vertrauen schädigten, seien eine Lüge. “Erst letzte Woche stand Netanjahu hier in der Knesset und prahlte mit seinen Siegen und Erfolgen auf dem Schlachtfeld.” Lapid warf Netanjahu vor, Gallant aus politischen Gründen entlassen zu haben, weil dieser nicht bereit gewesen sei, die Wehrdienstbefreiung für strengreligiöse Juden mitzutragen.

Netanjahu hatte am Dienstagabend die Amtsenthebung Gallants aufgrund mangelnden Vertrauens und Meinungsverschiedenheiten erklärt und damit für Proteste in der israelischen Gesellschaft gesorgt. Landesweit gingen in der Nacht zu Mittwoch Zehntausende auf die Straße. In Tel Aviv kam es laut Berichten zu Zusammenstößen mit der Polizei. An verschiedenen Orten wurden mindestens 47 Demonstranten zwischenzeitlich festgenommen.

Gegen die Entlassung Gallants hatten auch zwei Bürgerrechtsorganisationen eine Petition eingereicht. Das oberste Gericht gab Netanjahu Zeit bis Donnerstagmittag, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, der Rauswurf basiere auf “sachfremden und engstirnigen politischen Überlegungen”, die sein politisches Überleben über nationale Interessen stelle.

Kritik übten auch die Präsidenten mehrerer israelischer Universitäten. Die Studenten, die monatelang als Reservisten gedient hätten, verdienten “eine Führung, die der nationalen Sicherheit Vorrang vor engstirnigen politischen Überlegungen einräumt”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Mittwoch.

Für Donnerstagabend rief die Organisation “Standing together” in Tel Aviv zu erneuten Protesten gegen den Krieg auf. Es sei jetzt klar geworden, dass der Krieg ein “Krieg der Siedler sei mit dem Ziel, ihn ewig weiterzuführen und jüdische Siedlungen in Gaza zu errichten.