Die Regierung in der Alpenrepublik plant ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Aber das allein reiche nicht aus, betont die zuständige Integrationsministerin in Wien.
Österreich will ein angekündigtes Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen durch ein umfassendes Paket von “Begleitmaßnahmen” stützen. Das Selbstbewusstsein junger Musliminnen soll demnach gestärkt werden, wie Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Montag in Wien erläuterte. Zu diesem Zweck werde man auch versuchen, muslimische Jungen zu erreichen: “Wir holen junge Männer aus patriarchalen Strukturen. Wir zeigen Alternativen auf und vermitteln, dass echte Stärke absolut nichts mit Unterdrückung zu tun hat.”
Die Ministerin betonte, dass ein Kopftuchverbot allein nicht ausreiche, “um tief verankerte kulturelle und familiäre Zwänge zu durchbrechen”. Daher setze man auf Bildungs- und Werte-Initiativen, für die ein “umfassendes Förderpaket” vorgesehen sei. In Österreich solle künftig jedes Mädchen “frei, selbstbestimmt und sichtbar aufwachsen können – ohne Zwang, ohne Angst und vor allem ohne vorgeschriebene Rolle”, so Plakolm. Erneut bekräftigte sie: Das islamische Kopftuch sei “kein harmloses Stück Stoff”, sondern ein Symbol der Unterdrückung.
Bereits im September hatte sich Österreichs regierende Dreierkoalition auf ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren geeinigt. Es soll noch in diesem Jahr beschlossen werden und 2026 in Kraft treten. Für Eltern, deren Kinder trotz Verbot mit Kopftuch zum Unterricht erscheinen, sieht der Gesetzesentwurf eine Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro vor.
Hintergrund der nun vorgestellten “Begleitmaßnahmen” dürfte auch die Sorge vor einem weiteren Scheitern des geplanten Kopftuchverbots sein. Vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Regelung verletzt.