Nordkirche kritisiert neues Asylrecht
Geänderte Regeln höhlten das Recht auf Asyl aus, moniert die Kirchenleitung. Unangekündigte Abschiebungen seien „geradezu unmenschlich“.
Schwerin. Die Kirchenleitung der Nordkirche hat beschlossene und geplante Gesetzesänderungen im deutschen Asylrecht kritisiert. Beschleunigte Verfahren würden nicht erreicht, heißt es in dem am Dienstag in Schwerin veröffentlichten und von Landesbischof Gerhard Ulrich als Vorsitzendem unterschriebenen Erklärung. Stattdessen höhlten die Maßnahmen das individuelle Recht auf Asyl aus. Die Erklärung ist an die 156 Mitglieder der Landessynode in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern verschickt worden.
Nach Ansicht der Kirchenleitung verstoßen etliche Neuregelungen gegen Grundrechte. So werde der Familiennachzug deutlich erschwert und die Leistungen würden zum Teil unter das vom Bundesverfassungsgericht definierte Existenzminimum gesenkt. Für "geradezu unmenschlich" hält es die Kirchenleitung, dass Abschiebungen nach Ablauf der Ausreisepflicht nicht mehr angekündigt werden dürfen. Dies werde vermehrt zu nächtlichen Abschiebungen führen. Für betroffene Menschen bedeute dies eine ständige Angst und Unsicherheit, mitunter über Jahre.
Appell des Landesbischofs
Im Namen der Kirchenleitung appelliert Landesbischof Ulrich an die politisch Verantwortlichen, "ihren Bemühungen um Schutz und Integration geflüchteter Menschen auch in der Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen".
Die Kirchenleitung vertritt die Nordkirche in der Öffentlichkeit und leitet sie im Rahmen der Beschlüsse der Landessynode. Sie wirkt mit beim Einsatz der Pastoren und ist Aufsichtsgremium für das Landeskirchenamt. Die erste Kirchenleitung der Nordkirche ist seit 2013 im Amt. Ihre Amtszeit endet 2019. Kraft ihres Amtes gehören auch die Bischöfin Kirsten Fehrs (Hamburg), Bischof Andreas von Maltzahn (Schwerin), Bischof Hans-Jürgen Abromeit (Greifswald) und Bischofsvertreter Gothart Magaard (Schleswig) der Kirchenleitung an. Die Mehrheit stellen elf Ehrenamtliche. (epd)