Debatte im Landtag in Niedersachsen

Opposition attackiert Pläne zum Reformationstag

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt dafür, den Reformationstag am 31. Oktober zum arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag zu machen. Im Landtag bekommt er Gegenwind.

Hannover. Die Opposition im niedersächsischen Landtag hat deutliche Kritik am Vorschlag von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geübt, den Reformationstag am 31. Oktober zum neuen gesetzlichen Feiertag zu machen. Das Vorhaben solle von der rot-schwarzen Landesregierung "durchgepeitscht" werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Mittwoch vor dem Landesparlament in Hannover. Eine breite Beteiligung habe es nicht gegeben. Als Alternative schlugen die Grünen gleich zwei Feiertage vor: den Internationalen Frauentag am 8. März und den Europatag am 9. Mai. Der Frauentag war zuvor bereits von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta angeregt worden. Auch die FDP wandte sich gegen Weils Feiertagspläne.

Der Ministerpräsident hatte zu Beginn der Debatte den Gesetzentwurf für den Reformationstag als neuen Feiertag ausführlich begründet. "Der Reformationstag scheint mir derjenige Tag zu sein, der auf die am weitesten verbreitete Zustimmung in der Bevölkerung hoffen kann", sagte Weil. Er verwies dabei auf die protestantische Prägung Norddeutschlands. Mit der Reformation von Kirche und Gesellschaft im 16. Jahrhundert sei eine "Aufwertung der persönlichen Freiheit" verbunden gewesen, die es zuvor nicht gegeben habe: "Wir reden über einen wesentlichen Entwicklungspunkt unserer Gesellschaft."

"Sie haben gesödert"

SPD und CDU hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen neuen Feiertag für Niedersachsen zu schaffen, weil die norddeutschen Bundesländer bislang deutlich weniger Feiertage hätten als die süddeutschen. Ein neuer Feiertag müsse breit in der Gesellschaft verankert sein, einen wertebezogenen Inhalt haben und praktisch umsetzbar sein, sagte Weil. Er warnte vor einer "Insellösung" in der Feiertagsfrage ohne Gemeinsamkeiten mit benachbarten Bundesländern.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner zog eine Parallele zum bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der angeordnet hatte, in allen bayrischen Landesbehörden Kreuze aufzuhängen. Weil instrumentalisiere religiöse Angelegenheiten zu Wahlkampfzwecken. "Sie haben schon längst 'gesödert', bevor Markus Söder überhaupt Ministerpräsident geworden ist", sagte Birkner. 

Landtag entscheidet im Juni

Für die CDU warb deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke für ein pragmatisches Herangehen an die Feiertagsfrage. Es könne durchaus von Bedeutung sein, dass es im ersten Halbjahr in Niedersachsen derzeit bereits sechs Feiertage gebe, im zweiten Halbjahr aber nur drei. "Wer für den Reformationstag ist, der ist damit nicht gegen andere Religionen", betonte Nacke.

Der Reformationstag ist bereits in Ostdeutschland außer Berlin gesetzlicher Feiertag. Schleswig-Holstein und Hamburg hatten den Tag vor einigen Monaten ebenfalls zum arbeitsfreien Feiertag erhoben. Die katholische Kirche sowie jüdische und religionskritische Verbände hatten sich in einer Anhörung gegen den 31. Oktober als Feiertag ausgesprochen. Die evangelische Kirche ist dafür. Wirtschaftsverbände lehnten einen neuen Feiertag grundsätzlich ab.

Eine endgültige Entscheidung im Landtag wird im Juni erwartet. SPD und CDU kündigten an, dabei den Fraktionszwang aufheben zu wollen. Einige Landtagsabgeordnete, vor allem aus der SPD, machen sich inzwischen auch für den 23. Mai als Feiertag stark, den Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes. (epd)

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