Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind unübersehbar. Die neue Präsidentin des Deutschen Mieterbundes warnt vor einer Krise der Gesellschaft – und fordert Schritte vom Staat, um gegenzusteuern.
In Deutschland fehlen aus Sicht des Deutschen Mieterbunds zu viele langfristig bezahlbare Wohnungen. Daher fordert die Organisation vom Staat mehr Einsatz. “Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit”, sagte Melanie Weber-Moritz, seit Juli neue Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, der “taz” (Montag). Der Staat müsse “im Sinne der Daseinsvorsorge endlich alle Mittel ergreifen und alle Hebel in Bewegung setzen, um sie zu lösen”.
Schon lange fordert der Mieterbund, Wohnen als Grundrecht ins Grundgesetz aufzunehmen. Dies würde zwar nicht zwangsläufig alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen, so Weber-Moritz. “Aber es würde das gesellschaftliche Bewusstsein stärken, dass wir für den Schutz der Wohnung mehr tun müssen.”
Die Mieterbund-Chefin forderte zudem mehr Wohnungsbau sowie eine unbefristete Mietpreisbindung für Sozialwohnungen. “Es muss gelten: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung”, sagte sie. Auch müsse die Wohngemeinnützigkeit beim Bau besser finanziert werden. Es fließe zu wenig Geld in den sozialen Wohnungsbau. Nötig seien 12,5 Milliarden Euro jährlich von Bund und Ländern. Außerdem sprach sich Weber-Moritz für eine bundesweite und unbefristete Mietpreisbremse aus, bei deren Nichteinhaltung ein Bußgeld drohen sollte.