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Netzwerk: Bundesregierung lässt afghanische Ortskräfte im Stich

Seit Monaten warten afghanische Helfer trotz Aufnahezusage auf ein Visum aus Deutschland. Nun wird Kritik laut: Die Politik der Bundesregierung sei unverantwortlich und lebensgefährlich.

Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte erneuert seine schweren Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung: Sie lasse afghanische Ortskräfte trotz deutscher Aufnahmezusagen im Stich, erklärten die Helfer im RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch). Zuletzt seien dutzende Afghanen mit einer Zusage zur Aufnahme in Deutschland von Pakistan abgeschoben werden.

Die Initiative kümmert sich um langjährige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums. Gemeinsam mit ProAsyl hatte sie in diesem Zusammenhang am Freitag Strafanzeige gegen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt: Beide hätten sich unter anderem der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht.

Viele Ortskräfte warteten seit acht Monaten oder mehr auf ein Visum, so das Netzwerk weiter. “Eine Abschiebung in die Hände der Taliban bedeutete für viele von ihnen den Tod”. Die Helfer appellierten an Außenminister Wadephul, sich unverzüglich persönlich einzuschalten. Ziel seien ein Abschiebe-Stopp der pakistanischen Regierung und eine “umgehende sichere Rückkehr aller abgeschobenen ehemaligen afghanischen Ortskräfte nach Pakistan”. Zudem müsse die Erteilung von deutschen Visa an ehemalige afghanische Ortskräfte durch die deutsche Botschaft in Islamabad sofort wieder aufgenommen und in beschleunigtem Tempo fortgeführt werden.

Wadephul hatte zuletzt erklärt: “Die Situation der noch in Pakistan verbliebenen Menschen aus den Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung bereitet uns große Sorge”. Vielen von ihnen drohe die Abschiebung, sagte der Minister laut “Frankfurter Allgemeiner Zeitung”. Das Auswärtige Amt stehe mit der pakistanischen Regierung “hochrangig in Kontakt, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen”.

Laut Pro Asyl hat Pakistan am 13. August insgesamt 34 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan abgeschoben. In den Wochen zuvor seien in Pakistan bereits mehr als 400 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage verhaftet worden.