Nach Niedersachsen kommen weniger Flüchtlinge
Nachdem die Balkanroute geschlossen ist, fordern Bürgermeister: Niedersachsen muss die Atempause nutzen.
Göttingen. Die Schließung der sogenannten Balkan-Route und die Festlegung von Flüchtlings-Obergrenzen durch Österreich machen sich bereits jetzt in Niedersachsens großen Städten bemerkbar. "Es gibt weniger Zuweisungen durch das Land", sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Das verschafft uns eine Atempause". Scholz äußerte sich im Anschluss an eine zweitägige Oberbürgermeisterkonferenz in der Universitätsstadt.
Die zurückgehenden Flüchtlingszahlen entbänden die Landesregierung in Hannover aber nicht von der Pflicht, den Kommunen "schnell und zuverlässig" Zahlen über die jeweils zu erwartenden Flüchtlinge zu liefern, sagte Scholz. Hier habe es in der Vergangenheit "etwas gehapert". Das Land müsse die entspanntere Lage auch dazu nutzen, "Pufferkapazitäten" bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu schaffen.
Forderung: Endlich anfangen mit der Integration!
Gegenwärtig am dringlichsten sei die Integration der Flüchtlinge, sagte Scholz weiter: "Damit muss es jetzt losgehen". Das Land Niedersachsen müsse bei dieser Aufgabe die Koordination übernehmen, der Bund sich stärker als bislang finanziell beteiligen. Das gelte etwa für den Wohnungsbau.
Zuvor hatte bereits die Stadt Göttingen erklärt, der Zustrom von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze sei derzeit auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in den Vormonaten. Entsprechend weniger Flüchtlinge würden Niedersachsen zugewiesen und von dort auf die Kommunen verteilt.
Die Stadt kündigte gleichzeitig an, dass eine zuletzt als Erstaufnahmeeinrichtung genutzte Göttinger Sporthalle wegen sinkender Flüchtlingszahlen künftig nicht mehr für die Unterbringung von Asylsuchenden benötigt werde. Sie könne deshalb zum 31. März wieder für den Sport freigegeben werden. Dasselbe gelte für eine benachbarte Funsporthalle, die in den vergangenen Monaten in Teilen für das Catering genutzt wurde.
Verkaufsoffene Sonntage auf der Agenda
Weiteres Thema der Oberbürgermeisterkonferenz war die Genehmigungspraxis für verkaufsoffene Sonntage. Im vergangenen Herbst hatte das Verwaltungsgericht Hannover es der örtlichen Citygemeinschaft untersagt, die Läden an zusätzlichen Sonntagen zu öffnen – nach dem niedersächsischen Ladenöffnungsgesetz dürfen Geschäfte auf Antrag an höchstens vier Sonn- und Feiertagen pro Jahr für bis zu fünf Stunden öffnen. Das von der Gewerkschaft ver.di erstrittene Urteil hatte in vielen Kommunen für Unmut gesorgt. Bei ihrem Treffen in Göttingen forderten die Verwaltungschefs die Landesregierung auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag einzubringen. (epd)