Eine jahrzehntelange Tradition im Bayerischen Landtag findet nach einem von der AfD provozierten Eklat ihr Ende. Die Schlussworte bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- und der Weihnachtspause stehen künftig nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu, wie der Landtag mitteilte. Redebeiträge der Staatsregierung und der Opposition seien nicht mehr vorgesehen. Für die Änderung hat der Ältestenrat auf Initiative von Aigner mehrheitlich gestimmt – gegen die Stimmen der AfD. Auch die Staatsregierung schloss sich dem mehrheitlichen Votum des Ältestenrates an.
„Ich bedauere sehr, dass eine jahrzehntelange Tradition damit zu Ende geht. Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden“, sagte Aigner. Anlass für die Änderung war ein Eklat, den die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner bei der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 24. Juli provoziert hatte. Als Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion sollte sie im Namen der gesamten Opposition sprechen.
AfD-Fraktionsvorsitzende warb für “Remigration”
Statt wie üblich versöhnliche Töne anzuschlagen, warb Ebner-Steiner für „Remigration“, sie behauptete, dass „deutsche Frauen und Mädchen“ für Migranten „Freiwild“ seien, und unterstellte der CSU, das Land zu „islamisieren“. Im Landtagsplenum kam es zu lautem Widerspruch aus den übrigen Fraktionen. Aigner ermahnte Ebner-Steiner mehrfach vergeblich, zur Tradition der Schlussworte zurückzukehren. Schließlich entzog Aigner Ebner-Steiner das Wort. Aigner kündigte daraufhin an, dass sie Gespräche mit den Fraktionen führen werde, „ob oder wie es mit dieser Tradition weitergeht“.
Aigner teilte nun mit, dass die Plenarsitzung im Sommer einer der „absoluten Tiefpunkte“ gewesen sei, den sie habe miterleben müssen. Es sei nicht mehr Konsens, trotz aller politischen Differenzen, behutsam und verantwortungsbewusst mit dem Außenbild des Landtags als Ganzem umzugehen. Ein Fortsetzen der bisherigen Tradition passe leider nicht mehr in die heutige Zeit. „Die Gegensätze werden immer größer – inhaltlich, aber auch in Fragen des Umgangs.“ Aktuell sei es nicht mehr vorstellbar, dass weiterhin eine einzelne Fraktion für die gesamte Opposition sprechen könne – auch wenn es „nur“ im Rahmen der Schlussworte sei.
Schlussworte sollen versöhnliche Töne anstimmen
Eine Änderung in der Geschäftsordnung ist nach Worten von Aigner nicht nötig. Zu den Schlussworten gab es bislang keine Regelung. Üblich war bislang, in den Schlussworten Personen zu danken, die für den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebs sorgen, teils besinnliche oder heitere Gedanken zu äußern, die über den politischen Alltag hinausgehen, und vor allem versöhnlich aufzutreten. Politische Erklärungen hingegen sollten in den Hintergrund rücken. Die Praxis der Schlussworte ist in anderen Parlamenten nicht üblich. „Wenn überhaupt, dann spricht jeweils nur die Präsidentin beziehungsweise der Präsident“, sagte Aigner.