Die Regierungschefs der deutschen Bundesländer unterstützen Pläne, das EU-weite Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennermotor wieder aufzuweichen. In der Klimaschutzpolitik sei es wichtig, dass „die Industrie auf der Strecke nicht die Luft verliert“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. „Die Zukunft ist elektrisch, da gibt es auch kein Deuteln“, versicherte er. Dennoch müsse mit dem Einsatz klimafreundlicher Treibstoffe und Antriebe ein Übergang über 2035 hinaus möglich sein.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, er sei über den Beschluss der Länder „sehr erleichtert“. „Es gibt ja Gründe, warum die Menschen nicht so auf Elektrofahrzeuge abfahren“, sagte er mit Blick auf die hohen Strompreise in Deutschland. Auch nach der EU-weit beschlossenen Frist werde es in Deutschland noch weiter neue Verbrennerfahrzeuge geben, zeigte er sich überzeugt.
Wirtschaftsthemen dominierten das dreitägige Treffen, bei dem turnusgemäß Rheinland-Pfalz den Vorsitz innehatte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer sprach im Anschluss davon, dass auch die forcierte Aufrüstung eine „Chance für das verarbeitende Gewerbe“ biete, etwa für Automobilzulieferer. Bei den Ausgaben für Verteidigung ist es nach Überzeugung der Länderchefs wichtig, dass deutsche Unternehmen maßgeblich von den Aufträgen profitieren.