Der Kanzler sieht nicht nur große politische und ökonomische Veränderungen. Die Gesellschaft selbst werde sich tiefgreifend wandeln – durch die KI-Technologie. Europa müsse dabei “souveräner werden”.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Demokratie massiv unter Druck. “Wir sind Zeitzeugen geradezu tektonischer Verschiebungen der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt”, sagte er am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Begleitet werde diese Entwicklung von einer “abnehmenden Bereitschaft, die Regeln unseres Völkerrechts noch zu akzeptieren”.
“Wir sind nicht nur von außen unter Druck, wir sind auch von innen unter Druck. Unsere Demokratie steht unter Druck”, so der Kanzler. Es sei deshalb wichtig, aus der Mitte der Demokratie heraus die Herausforderungen anzugehen.
Es gelte, Innovations- und Wachstumspotenziale in Deutschland zu nutzen. Europa müsse “souveräner werden” – bei Rohstoffen und Energieerzeugung, aber auch beim Schutz von Daten in sogenannten Clouds oder bei Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI).
KI werde die Gesellschaft tiefgreifend verändern, prognostizierte der Bundeskanzler. “Das ist disruptiv, und zwar in einem Umfang, den wir uns heute noch nicht vorstellen können.”
Merz absolvierte am Dienstag seinen Antrittsbesuch in Baden-Württemberg. Im Amtssitz des Ministerpräsidenten, der Villa Reitzenstein in Stuttgart, nahm Merz an einer Sitzung des Landeskabinetts teil.
Am Nachmittag wollten Merz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Spatenstich für den Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI Campus) nach Heilbronn fahren. Merz sagte, dies sei ein Vorhaben, das nicht nur für Baden-Württemberg und Deutschland, sondern möglicherweise auch für Europa Bedeutung haben werde.
Entstehen soll in Heilbronn nach IPAI-Angaben ein internationaler Standort für mehr als 5.000 Menschen, die an Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz arbeiten. Auf rund 30 Hektar entstehe ein zukunftsweisendes Quartier, das Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenbringe.