Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte warnt: Eine Gesetzesänderung in Belarus mache den Kriegseintritt belarussischer Truppen an der Seite Russlands wahrscheinlicher – mit Folgen für Wehrdienstverweigerer.
Menschenrechtler fordern eine Ausweitung von Schutzprogrammen für belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in der EU. Derzeit sei eine “Militarisierung von Belarus” zu beobachten, warnte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte am Donnerstag in Frankfurt. Wehrpflichtige und Reservisten in Belarus stünden unter massivem Druck, denn Verweigerung oder Kritik am Militär würden strafrechtlich verfolgt. Mit dem Verweis auf nationale Sicherheit drohten zudem “neue Wellen willkürlicher Festnahmen”.
Die Menschenrechtler verweisen auf einen am 5. August in die Nationalversammlung der Republik Belarus eingereichten Gesetzesentwurf, der einen Kriegseintritt des Landes an der Seite Russlands wahrscheinlicher mache. Dem Gesetzentwurf zufolge könne ein “Angriff” auf den “Unionsstaat” Russland die Ausrufung des Kriegsrechts und damit auch den Kriegseintritt belarussischer Truppen nach sich ziehen. Die Gesellschaft warnt, dass dies “de facto einen Blankoscheck für den Kriegseintritt an der Seite Russlands darstellt und die belarussische Bevölkerung in einen Krieg zwingen könnte”.
Im Zuge dessen liefen auch Familienangehörige von Deserteuren oder Wehrdienstverweigerern Gefahr, Repressionen ausgesetzt zu werden. Politische Gefangene, darunter Aktivisten und Journalisten, seien während der anstehenden Militärübungen besonders gefährdet. Gewarnt wird insbesondere vor Gefahren durch die russisch-belarussische Militärübung “Sapad-2025” (Westen-2025). Sie finde im September in Belarus statt.