Menschenrechtler fordern Aus für Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Diskussion über die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge dauert an. Jetzt erneuert die Organisation Pro Asyl ihre Forderung, das Projekt zu stoppen: Die Mittel könnten besser verwendet werden.
Menschenrechtler haben die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge als “staatlich angelegtes Diskriminierungsprojekt” kritisiert und einen Stopp des Vorhabens gefordert. “Es ist absurd, die geringen finanziellen und personellen Kapazitäten der Kommunen in sinnlose Regelungen und deren komplizierte Umsetzung zu verschwenden, anstatt echte und ernsthafte Probleme zu lösen”, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. Mitarbeiter der Kommunen müssten künftig etwa über jeden einzelnen Überweisungsantrag entscheiden.
Die Organisation forderte mit Blick auf ein Treffen von Ländervertretern zu diesem Thema am Freitag, von der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte Abstand zu nehmen. Auch auf die Steuerzahler kämen mit der Einführung laut Pro Asyl hohe Kosten zu. So seien etwa in Berlin mittlerweile fünf Millionen Euro statt wie bisher 366.000 Euro veranschlagt.
Statt eine solche neue Karte einzuführen, sollte es mehr Anstrengungen für die Integration von Ausländern geben, wie es hieß. So seien bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete abzuschaffen und mehr Sprachlern-Angebote anzubieten. Auch müssten ausländische Berufsabschlüsse rascher anerkannt werden.
Nach monatelanger Verzögerung soll die einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber in 14 Bundesländern kommen. Die Länder erteilten dem Dienstleister secupay AG, der etwa bereits die Bezahlkarte in Hamburg bereitstellt, den Zuschlag. Zuvor habe das Oberlandesgericht Karlsruhe grünes Licht gegeben, teilte das für die Vergabe zuständige Unternehmen dataport Ende September in Hamburg mit.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im November vergangenen Jahres darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Befürworter versprechen sich davon unter anderem, dass künftig weniger Anreize bestehen, in Deutschland Schutz zu suchen. 14 Bundesländer hatten sich für die Einführung der Karte auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt.