In Brandenburg sollen die rund drei Milliarden Euro für das Land aus dem Sondervermögen des Bundes zur Hälfte an die Kommunen gehen. Darauf hätten sich Landesregierung und Kommunen am Dienstag verständigt, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Die rund 1,5 Milliarden Euro sollen vor Ort weitgehend eigenverantwortlich für Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, innere Sicherheit sowie Bildung und Sport investiert werden. Das Sondervermögen des Bundes wurde zur Finanzierung von Infrastruktur und Klimaneutralität geschaffen.
Für die Umsetzung der Krankenhausreform und die Stärkung einer verlässlichen medizinischen Versorgung seien 460 Millionen Euro vorgesehen, hieß es weiter. 40 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und den Einsatz von KI-Anwendungen fließen. Die verbleibende Milliarde werde unter anderem für Landesstraßen, Brücken und Schienenvorhaben, eine schnellere Sanierung von Polizeiwachen sowie zügigere Investitionen in die Hochschullandschaft und studentisches Wohnen eingesetzt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, damit könnten notwendige Investitionen im Land schnell und wirksam angegangen werden. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) erklärte, Land und Kommunen seien schnell zu einer vernünftigen Verständigung gekommen. Auch der Vorsitzende des Landkreistags und Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos), und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos), begrüßten die Einigung.