Mali: Militärjunta ernennt General als neuen Premier

Die Militärjunta in Mali hat General Abdoulaye Maïga zum neuen Premierminister ernannt. Ein entsprechendes Präsidialdekret verlas der Generalsekretär des Präsidialamts, Alfousseyni Diawara, am Donnerstag im staatlichen Fernsehen. Am Mittwochabend hatte Übergangspräsident Assimi Goita den zivilen Premierminister Choguel Maïga und seine Regierung entlassen. Dieser hatte zuvor kritisiert, die Militärjunta zeige keine Absicht, die Übergangsphase zu beenden und das Land mit Wahlen zurück in eine zivile, demokratische Ordnung zu führen. Damit konzentriert das Militär noch mehr Macht in den eigenen Reihen.

Abdoulaye Maïga war 2022 bereits für einige Monate Interimspremier, als sein Vorgänger Choguel Maïga erkrankt war. Zuletzt war Abdoulaye Maïga Sprecher der Militärregierung. Choguel Maïga war 2021 nach einem Putsch von der Militärjunta ins Amt berufen worden, hatte aber kaum Macht, verglichen mit der militärischen Führung.

Die Militärjunta hat die ursprünglich für 2022 geplanten Wahlen immer wieder aufgeschoben. Als einen der Gründe für den Putsch und für die lange Übergangsphase bringen die Militärs immer wieder die schlechte Sicherheitslage im Land an. Seit mehr als zehn Jahren agieren vor allem im Norden und Nordosten des Landes mehrere islamistische Gruppen und Rebellenbewegungen. Die Sicherheitslage hat sich aber seit dem Putsch verschlechtert. Bei Drohnenangriffen und anderen Anti-Terror-Einsätzen der Armee werden immer wieder auch Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Die Armee hat seit dem Putsch die Zusammenarbeit mit der französischen Armee sowie der UN-Mission Minusma beendet und holt sich nun Unterstützung von der russischen Militärfirma Gruppe Wagner.