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Linksfraktion geht gegen “Geschäftemacherei” bei Vermietungen vor

Die Hamburger Linksfraktion geht mit einem Antrag gegen einen Vermietungstrend vor, der ihrer Ansicht nach negativ ist. Vermieter böten in zunehmendem Maße möblierte oder nur für kurze Dauer anzumietende Wohnungen an, „zu immer höheren, kaum bezahlbaren Mietpreisen“, teilte die Bürgerschafts-Linksfraktion am Freitag mit. Um das zu stoppen, will die Fraktion in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung von normalen in möblierte oder nur kurzzeitig anzumietende Wohnungen genehmigungspflichtig werden lassen. Die Genehmigung werde versagt, wenn durch die Umwandlung bezahlbarer Wohnraum für die vor Verdrängung zu schützende Bevölkerung vernichtet wird.

Eine Untersuchung von „Immoscout“ vom März dieses Jahres habe ergeben, dass in Hamburg inzwischen gut jede sechste Wohnung möbliert angeboten wird, informierte die Linksfraktion. Indem Hamburg einem Beispiel des Berliner Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf folge, könne die Stadt etwas gegen möbliertes Wohnen auf Zeit tun, zumindest in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungsverordnung. Der Kerngedanke laute, dass der Übergang einer Dauerwohnung in ein befristetes, möbliertes Angebot eine Nutzungsänderung darstellt und von daher in einem sozialen Erhaltungsverordnungsgebiet genehmigungspflichtig ist.

Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte, die Not der Wohnungssuchenden lasse viele Vermieterinnen und Vermieter immer neue Wege finden, um höhere Mieteinnahmen zu erzielen und den Mieterschutz zu umgehen. „Dieser Geschäftemacherei mit der Wohnungsnot muss ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb soll der Senat dem Berliner Weg folgen und nicht länger nur tatenlos zusehen, wie günstiger Wohnraum vernichtet wird.“