“Wer bestellt, muss auch bezahlen”, findet Linken-Chefin Reichinnek. Und weil der Bund den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen habe, müsse er Ländern und Kommunen auch mehr Geld dafür geben.
Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. “Der Bund kann sich nicht damit herausreden, dass Bildung Ländersache sei, denn schließlich hat er den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen”, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: “Wer bestellt, kann die Rechnung nicht andere übernehmen lassen.”
Der Bund unterstütze die Länder und Kommunen seit Jahren mit gleichbleibend circa zwei Milliarden pro Jahr, so Reichinnek. Die Kosten des Kita-Systems aber stiegen Jahr für Jahr um rund drei Milliarden Euro und lägen inzwischen bei mehr als 50 Milliarden Euro: “Es braucht eine verlässliche und angemessene Finanzierung durch den Bund und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards.”
Das Redaktionsnetzwerk berichtete weiter, Reichinnek habe Bundeskanzler Friedrich Merz per Brief (CDU) zu einem “Kita-Gipfel” im Bundestag eingeladen. Am 20. November wolle sie dort Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Kita-Beschäftigten und Eltern zusammenkommen lassen.
“Seit Jahren befindet sich das Kita-System am Rande des Kollaps”, heiße es in dem Brief an Merz. Kita-Beschäftigte gingen jeden Tag über ihre Belastungsgrenze: “Hinzu kommt, dass nach wie vor nicht ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen.” Der Fachkräftemangel sei schon jetzt enorm, und die Linksfraktion erwarte, dass sich dieser “durch den anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen im kommenden Jahr weiter verschärfen” werde, da Kita-Personal in die Hortbetreuung wechseln werde.