Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags haben am Mittwoch über die unter anderem von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geforderten dauerhaften Kontrollen an den Grenzen zu EU-Nachbarländern debattiert. Redner der regierenden Ampel-Fraktionen warnten vor negativen Auswirkungen auf Lebensmittelpreise durch verlängerte Lieferketten und vor Problemen für die knapp 300.000 rheinland-pfälzischen Grenzpendler. Den von den Befürwortern dauerhafter Kontrollen behaupteten „Notstand“ gebe es nicht, sagte die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel.
Wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das Landesparlament zum Schauplatz für einen Schlagabtausch über die migrationspolitischen Pläne der jeweiligen Parteien. In der von der AfD beantragten Debatte verteidigte der CDU-Innenpolitiker Dirk Herber die Grenzkontrollen als zulässige Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Auch bei der Zuwanderung aus humanitären Gründen gebe es eine für Deutschland zu verkraftende Obergrenze. Der Grünen-Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger warf der CDU vor, die Ideale des „großen Europäers“ Helmut Kohl zu verraten, während der AfD-Fraktionschef Jan Bollinger erneut massenhaften Abschiebungen forderte. Einig waren sich CDU und Regierungsfraktionen darin, dass die Probleme der Migration nur auf europäischer Ebene zu lösen seien.
Für Verwunderung im Plenum sorgte die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer. Zum Ende ihrer Rede setzte sie sich einen Haarreif auf, der an die Krone der New Yorker Freiheitsstatue erinnerte und rief, die Landesregierung stehe für Freiheit, Frieden, Klimaneutralität, Wohlstand und Wachstum.