Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt hat die Bürgergeld-Beschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. Die vorgesehenen Sanktionen und Kürzungen führten unweigerlich dazu, dass noch mehr Menschen in existenzielle Not gerieten, erklärte der Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Initiativen am Freitag in Magdeburg. Sprecherin Barbara Höckmann nannte es unerträglich, dass eine „populistisch geführte Debatte auf dem Rücken der Ärmsten“ geführt werde.
Sie sprach zudem von einem „verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Ergebnis“. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zu Donnerstag darauf verständigt, die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, deutlich zu verschärfen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden.
Höckmann warnte, diese Maßnahmen träfen „genau die Falschen“. Wer das Existenzminimum antaste, gefährde Menschenwürde und soziale Teilhabe. Das Bürgergeld solle ein menschenwürdiges Leben sichern, aber kein Bestrafungsinstrument sein, betonte die Sprecherin der Landesarmutskonferenz.
Auch bleibe der volkswirtschaftliche Gewinn für die Staatskasse marginal. Anstatt Menschen mit geringem Einkommen weiter zu belasten, müssten endlich jene stärker zur Verantwortung gezogen werden, die sich etwa durch Steuerhinterziehung oder ungerechte Vermögensprivilegien ihrer gesellschaftlichen Pflicht entzögen.