NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) und Spitzenvertreter der Kommunalverbände, der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen haben am Freitag das Eckpunktepapier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) unterzeichnet. Das in der vergangenen Woche von der Landesregierung verabschiedete Paket sieht nach Angaben der Ministerin eine umfangreiche Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Kita-Arbeit, eine mit mindestens 50 Millionen Euro unterlegte Personaloffensive und eine dauerhafte Finanzstabilisierung vor.
Dafür erhöhe das Land die Grundfinanzierung ab August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, bereits für 2026 werde die gleiche Summe pauschal freiwillig bereitgestellt, hieß es. Zusätzlich stelle das Land insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Aus dem Eckpunktepapier soll nun ein Gesetzesvorschlag entwickelt werden.
Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände lobten das Eckpunkte-Papier als „einen wichtigen Schritt, um die Kitalandschaft in NRW qualitativ besser zu machen“. Notwendig sei danach aber eine zweite Phase, betonten Christian Schuchardt vom Städtetag NRW, Martin Klein vom Landkreistag NRW sowie Christof Sommer vom Städte- und Gemeindebund NRW. Neben der Soforthilfe müssten die Finanzierungsfragen für die Kitalandschaft in NRW grundsätzlich und nachhaltig geklärt werden, da die Kommunen einen weiteren Anstieg der Kosten in der Kinderbetreuung aus eigener Kraft nicht mehr stemmen könnten.
Auch für Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, kann die Vereinbarung nur „eine erste Etappe“ für eine Stabilisierung des Kita-Systems sein. Zu den notwendigen weiteren Schritten gehörten eine grundsätzliche Überarbeitung des Finanzgefüges für die Kitafinanzierung und der Trägeranteile, damit diese endlich finanziell auskömmlich wirtschaften könnten.
Das Kibiz regelt die Grundlagen und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land. In Nordrhein-Westfalen gibt es knapp 11.000 öffentlich geförderte Kitas. Viele Träger kämpfen mit wachsenden finanziellen Belastungen und personellen Engpässen beim Kita-Personal.