Trump will Frieden in Nahost und legt dazu einen Plan “Neues Gaza” vor. Israel stimmte zu, die Reaktion der Hamas steht noch aus. Aber schon jetzt gibt es kontroverse Ansichten zu den US-Vorschlägen.
Der Plan von US-Präsident Donald Trump für eine Beendigung des Gazakriegs und Stabilität im Nahen Osten stößt in Israel auf geteilte Reaktionen. Nach der Zustimmung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die palästinensische Hamas angekündigt, sie wolle Trumps Vorschlag “in gutem Glauben” prüfen und dann beantworten, wie israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen berichteten.
Ismail al-Thawabta, Leiter des Hamas-Medienbüros in Gaza, lehnte derweil am Dienstag die US-amerikanische Initiative in einem Beitrag auf der Plattform X ab und nannte sie einen “Versuch, eine neue Vormundschaft zu errichten, die die israelische Besatzung legitimiert und unserem palästinensischen Volk seine nationalen, politischen und Menschenrechte entzieht”. Er rief zu nationaler Einheit der Palästinenser gegen den angeblich “gefährlichen” Plan auf. Zuvor hatten arabische Medien berichtet, der fehlende Zeitplan für den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen sorge bei der Hamas für die Befürchtung, dass Israel den Abzug für Jahre oder Jahrzehnte verzögern könnte.
Der palästinensische Vizepräsident Hussein Al-Sheikh begrüßte nach einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur “Wafa” in einer Erklärung von Dienstag die Bemühungen Trumps für ein Kriegsende sowie einen gerechten Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung.
Der israelische Präsident Isaac Herzog bezeichnete den Plan als eine “echte Hoffnung” auf eine “neue Ära regionaler und internationaler Partnerschaft” für Nahost. Auf X forderte er am Montagabend eine rasche Umsetzung.
Diese Hoffnung äußerte auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei Israels, Yair Golan. Das Abkommen, das seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch liege, hätte “schon vor langer Zeit unterzeichnet werden sollen”, so Golan auf X. Netanjahu habe dies “aus engstirnigen politischen Erwägungen hinausgezögert”. Der Oppositionspolitiker betonte, Netanjahu habe mit dem Trump-Plan auch einer Zwei-Staaten-Lösung sowie einer Stärkung der Palästinensischen Behörde (PA) zugestimmt.
Netanjahu verneinte eine Zustimmung zu einem palästinensischen Staat in einer auf X verbreiteten Videobotschaft von Dienstag. Bereits bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump am Montagabend in Washington hatte er eine Beteiligung der Palästinensischen Behörde an der Zivilverwaltung Gazas ausgeschlossen. “Ohne eine radikale und echte Transformation” könne die PA keinerlei Rolle in Gaza spielen. Gleichzeitig drohte Netanjahu der Hamas. Sollte diese den Plan ablehnen, werde “Israel die Aufgabe selbst zu Ende bringen”.
Kritik kam von Netanjahus Koalitionspartner, dem rechtsradikalen Finanzminister und Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei “Religiöser Zionismus”, Bezalel Smotrich. Er beklagte eine Rückkehr “zu der alten Denkweise, unsere Sicherheit Ausländern anzuvertrauen”. Die Rückkehr zum Oslo-Konzept sei “eine historisch verpasste Gelegenheit, sich endlich von den Fesseln von Oslo zu befreien”, schrieb er auf X.
Der von den USA am Montagabend veröffentlichte Entwurf “Neues Gaza” sieht vor, dass nach beidseitiger Annahme des Abkommens der Krieg unmittelbar beendet wird und binnen 72 Stunden alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen werden. Daraufhin soll sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen, einen Zeitplan dafür nennt der Entwurf allerdings nicht. Zu den weiteren Punkten gehören die Freilassung von fast 1.950 palästinensischen Gefangenen durch Israel und die Errichtung einer Expertenregierung zur Verwaltung Gazas.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte Trumps Plan als “bislang beste Chance auf ein Ende des Krieges”. Die Tatsache, dass Israel diesen Plan unterstütze, sei ein bedeutender Fortschritt. “Nun muss Hamas zustimmen und den Weg zum Frieden freimachen”, so Merz. Deutschland stehe bereit, um sich bei der Umsetzung des Friedensplans einzubringen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermutigte die Konfliktparteien, die Gelegenheit zu einem Kriegsende zu nutzen. “Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt der einzige gangbare Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten”, schrieb sie auf X.