Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die Einstufung der Partei AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Dies sei „ein klarer Fingerzeig“, sagte Kretschmer am Freitag in Dresden. „Unsere Demokratie hat sich mit dem Verfassungsschutz ein Instrument geschaffen, um frühzeitig warnen zu können“, fügte er hinzu.
Ebenso klar sei aber auch, dass Feinde der Demokratie nicht allein vom Staat bekämpft werden. „Die Verteidigung der Demokratie beginnt in der Mitte unserer Gesellschaft.“, betonte der CDU-Politiker.
Nach jahrelanger Prüfung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit gilt erstmals die gesamte Partei als verfassungsfeindlich. Die AfD missachte die Menschenwürde und sei insgesamt extremistisch geprägt, hieß es. Bisher hatten die Behörden nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt entsprechend bewertet. Auf Bundesebene galt die AfD bislang lediglich als rechtsextremer „Verdachtsfall“.