Der Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, Frank Meyer (SPD), hat die „Stadtbild-Äußerungen“ von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert. Das Stadtbild leide vor allem unter Unordnung, Müllverunreinigung, Herausforderungen für den Einzelhandel in der Innenstadt sowie unter einer schwierigen kommunalen Infrastruktur, sagte Meyer am Freitag im WDR-Radio. „Das sind natürlich alles Folgen der Finanznot von Großstädten, da steht Krefeld ja nicht alleine.“
Es gebe „natürlich auch Menschen, die im Stadtbild als störend empfunden“ würden. „Aber es ist doch aberwitzig, das an der Frage der Herkunft von Menschen, der Herkunft ihrer Vorfahren festzumachen“, kritisierte der Krefelder OB. Wichtiger wäre „eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit wir vor Ort die Probleme angehen“.
Bei Menschen, unabhängig von der Frage der Herkunft, „die sich nicht so verhalten, wie es in unserer Gemeinschaft sich gehört“, brauche es einerseits Hilfssysteme, betonte Meyer. Mit Menschen, die nicht krank seien und sich nicht an die Regeln hielten, müsse entsprechend umgegangen werden – im Strafrecht und im Ausländerrecht sowie „natürlich auch mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“.
„Wir haben Stadtteile, die große soziale Herausforderungen haben“, erklärte der Krefelder Oberbürgermeister. Das seien Stadtteile, „die sehr stark von Menschen frequentiert werden, die am Rande der Gesellschaft stehen“, etwa obdachlose oder psychisch kranke Menschen sowie Bettler, die teilweise aggressiv bettelten. Das werde von vielen Menschen „nachvollziehbar als störend und belästigend empfunden, und da müssen wir dran“.
Bundeskanzler Merz habe mehrere Anläufe gebraucht, um zu erklären, was er mit seiner Äußerung eigentlich gemeint habe, kritisierte Meyer. Er habe ein Problem beschrieben. Das sei für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland jedoch „erkennbar zu wenig“, erkärte der Oberbürgermeister. „Wenn er ein Problem beschreibt, wäre es gut, wenn er auch Ideen hätte, wie man das lösen kann.“ Mit einer Stigmatisierung von Minderheiten zu arbeiten, bringe bei der Lösung überhaupt nicht weiter.
Nach der teils scharfen Kritik an der „Stadtbild-Äußerung“ hatte Merz seine Aussage konkretisiert. Es brauche auch in Zukunft Einwanderung, sagte Merz am Mittwochabend bei einem Besuch in London. Bereits heute seien viele Menschen mit Migrationshintergrund „unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“, sagte der Kanzler. Zugleich sagte Merz, Probleme machten diejenigen, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten“.
Der CDU-Politiker hatte vergangene Woche im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Rückführungen „im großen Umfang“ verwiesen.