Seit Jahren schaut die Politik den großen Internetunternehmen beim Wachsen zu. Geht es nach dem Bundeskartellamt, soll dem nun strengere Grenzen gesetzt werden – zum Schutz von Wettbewerb und Demokratie.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sieht angesichts der Macht von Digitalkonzernen den freien Wettbewerb in Gefahr. Im Interview mit dem KNA-Mediendienst warnte Mundt am Donnerstag, dass Unternehmen ihre wirtschaftliche Macht zulasten von Kundinnen und Kunden ausspielen können: “Diese Macht kann sich auch auf Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken, die irgendwann vielleicht einen hohen Preis für die Dienste zahlen müssen, die jetzt noch kostenlos sind” – auch wenn man sie mit seinen Daten bezahle, so Mundt.
In dem unlängst vorgestellten Jahresbericht 2023/24 widmet das Bundeskartellamt der Digitalwirtschaft einen besonderen Schwerpunkt. Gemeinsam mit den Kartellbehörden anderer Länder gehe man im Augenblick verstärkt gegen die wettbewerbsbeherrschende Stellung der größten Konzerne Meta, Amazon, Google, Apple und Microsoft vor. “Wir sind im Moment in einer sehr entscheidenden Zeit”, sagte Mundt. Mithilfe zweier neuer Gesetze, darunter der Digital Markets Act, der seit diesem Jahr EU-weit gilt, gehe man gerade viele große Verfahren an. “Ob das dann den gewünschten Effekt hat, wird sich erst mit der Zeit zeigen”, so Mundt.
Neben den Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher schade zu wenig Wettbewerb auch der Innovation und unter Umständen der Demokratie. Wenn ein Unternehmen alle möglichen Konkurrenten ausschalte oder kleinhalte, werde man nie erfahren, ob diese oder der Platzhirsch selbst im Wettbewerb nicht vielleicht viel innovativer gewesen wäre, warnt Mundt: “Und was passiert, wenn ein solcher Konzern mal anfängt, feindlich zu werden, sich gegen die Demokratie zu wenden und sie absichtlich zu schädigen, will man sich gar nicht ausmalen.”
Auch in den USA laufen dem Präsidenten zufolge derzeit viele wichtige Wettbewerbsverfahren im Bereich der Digitalwirtschaft: “Die Macht der großen Digitalkonzerne ist für all diese Behörden derzeit das Thema Nummer eins.” Am Ende könne in den Vereinigten Staaten sogar über die Zerschlagung von Konzernen entschieden werden. “Das würden wir von Deutschland aus nicht entscheiden, wenn ein Konzern in den USA sitzt, das würde wohl für politische Verstimmung sorgen”, so Mundt weiter.