Karmasin befürwortet gemeinnützige Arbeit für Asylsuchende

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU), möchte mehr Asylsuchende für gemeinnützige Arbeit heranziehen. Dafür müsse aber zunächst Bürokratie abgebaut werden, sagte der Landrat von Fürstenfeldbruck am Mittwoch dem Radiosender Bayern2. Dass Asylsuchende gemeinnützig aktiv werden, etwa beim Müll- oder Laubsammeln in Parks, wäre gut für ihre Tagesstruktur und für die Akzeptanz in der Bevölkerung, die sehe: „Okay, diese Menschen nehmen nicht nur Leistungen in Anspruch, sondern geben der Gesellschaft auch was zurück.“

Laut einem CSU-Landtagsfraktionsbeschluss von vergangener Woche sollen Asylbewerber nach drei Monaten eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen oder zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Karmasin hält das für eine gute Idee, hat aber Bedenken wegen bürokratischer Hürden. „Wenn man jemanden zwingen möchte, und muss dann im Gegenzug Sanktionen verhängen, die dann wieder angegriffen werden können mit rechtlichen Mitteln, dann sagen die Mitarbeiter des Landratsamts meistens: Das tue ich mir nicht auf, das ist zu umständlich.“

Außerdem gebe es etwa bei Tätigkeiten in Parkanlagen Vorschriften des Arbeitsschutzes. Jemanden entsprechend anzulernen, sei extrem kompliziert. „Da müssten wir uns, glaube ich, etwas von Bürokratie verabschieden“, sagte Karmasin. Derzeit gebe es „eher handverlesene Jobs“ in Unterkünften oder im öffentlichen Bereich für Asylsuchende. Diese würden bisher meist freiwillig ausgeübt. Beim Müll- oder Laubsammeln hingegen brauche es „keine allzu großen arbeitsrechtlichen Vorschriften“. Da könne man die Menschen einfach mal machen lassen. „Da kann eigentlich nur Positives rauskommen.“ (00/2859/25.09.2024)