Die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ wird weitergeführt. Niemand müsse Beleidigungen oder Bedrohungen im Netz dulden, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) laut Pressemitteilung am Dienstag in einer Diskussionsrunde bei den Medientagen München. „Ich rate allen Betroffenen: Zeigen Sie strafbaren Hass an“, so Eisenreich wörtlich. Derzeit unterstützen den Angaben zufolge 117 Medienunternehmen die Initiative von Justizministerium und Bayerischer Landeszentrale für neue Medien (BLM) mit ihrem Logo, 88 nehmen aktiv teil. Vom Projektstart vor sechs Jahren bis zum 19. September 2025 seien 1.530 Prüfbitten von betroffenen Medienschaffenden eingegangen. Die Kooperation wurde im Rahmen der Veranstaltung um ein weiteres Jahr verlängert.
Laut „Freiheitsindex 2024“ glauben 41 Prozent der Deutschen, dass sie bei politischer Meinungsäußerung vorsichtig sein müssten, hieß es weiter. Zugleich habe strafbarer Hass und Hetze „ein erschreckendes Ausmaß erreicht“. Doch dagegen lasse sich mit konsequenter Strafverfolgung und einer effektiven Jugendschutz-Aufsicht etwas tun, sagte BLM-Präsident Thorsten Schmiege. Bei strafbaren Hasskommentaren dürfe sich niemand hinter vermeintlicher Meinungsfreiheit verstecken können. „Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit“, so Schmiege. Der Freiheitsindex wird vom Institut für Demoskopie Allensbach und dem Analyseinstitut Media Tenor erstellt.
Die 39. Medientage München werden von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) veranstaltet und finden vom 22. bis 24. Oktober unter dem Motto „WTFuture?!“ im Werksviertel am Ostbahnhof statt. (3291/22.10.2025)