Menschenhändler kommen häufig ungestraft davon. Das will Justizministerin Hubig jetzt ändern. Sie kündigt einen Gesetzentwurf an, der auch Änderungen für Leihmutterschaft und Adoption mit sich bringen würde.
Im Baugewerbe, in der Pflege oder im Bereich Zwangsprostitution: Deutschland ist nach Worten von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auch Tatort. “Menschenhandel ist moderne Sklaverei”, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Sie kündigte an, bald Vorschläge für eine Anpassung des Strafrechts vorzulegen, um Menschenhandel effektiver verfolgen zu können.
Am Samstag ist der Europäische Tag gegen Menschenhandel. Ein bisher nicht öffentlicher Referentenentwurf des Justizministeriums “zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung”, der den Zeitungen vorliegt, soll die Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung “grundlegend überarbeiten” und “bestehende Widersprüche” in der Rechtsprechung auflösen.
Demnach könnten für den Grundtatbestand des Menschenhandels künftig bis zu zehn Jahre Haftstrafe drohen – statt bisher fünf. “Zwangsprostitution ist eine besonders erniedrigende Form des Menschenhandels”, sagte Hubig. “Die Opfer sind fast immer Frauen und Mädchen. Angeworben mit Lügen, werden die Betroffenen ihrer Freiheit beraubt, systematisch kontrolliert und zur Prostitution gezwungen.”
Vom Tatbestand des Menschenhandels würden mit der Reform auch Ausbeutungsformen bei Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat erfasst werden. Demnach würde sich künftig strafbar machen, wer “Dienstleistungen” in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass Menschen ausgebeutet werden.
“Bislang kommen Menschenhändler zu oft ohne Strafe davon”, betonte die Ministerin. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die 2024 geänderte europäische Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzen. Die Ermittlungsverfahren zu Menschenhandel und Ausbeutung waren laut Bundeskriminalamt 2024 auf einem Höchstwert in Deutschland seit Beginn der Messung durch die Polizei im Jahr 2000.