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Israelischer Finanzminister fordert mehr Siedlungsbau

Kein palästinensischer Staat, stattdessen mehr jüdischer Siedlungsbau: Nur so könne Israels Sicherheit gewährleistet werden, meint Finanzminister Smotrich. Von einem Geisel-Deal mit der Hamas hält er zudem nichts.

Der Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten dient nach Worten des rechtsradikalen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich der Sicherheit. “Ein palästinensischer Staat würde bedeuten, das Zentrum des Landes den Nazis und dem nächsten Massaker zu überlassen”, schrieb er am Montag auf der Online-Plattform X. Sicherheit für Israel werde durch eine umfassende Kontrolle der Gebiete gewährleistet, so der Minister. Zudem müssten die “Terrorismus-Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde” und eine “arabische Übernahme der offenen Gebiete” gestoppt werden.

Bei einer Konferenz der Zeitung “Israel Hayom” äußerte sich Smotrich am Montag auch kritisch mit Blick auf ein mögliches Geiselabkommen mit der Terrorgruppe Hamas. Ein solches Abkommen würde die Sicherheit Israels gefährden, die Kriegserrungenschaften konterkarieren und es der Hamas ermöglichen, sich zu erholen. Überdies halte er eine Blockade des Gazastreifens für moralisch gerechtfertigt, selbst wenn dadurch zwei Millionen Zivilisten verhungerten. Dies werde die internationale Gemeinschaft aber nicht zulassen, so Smotrich laut einem Bericht der “Times of Israel”.