Blaue Moschee

Islamisches Zentrum in Hamburg verlässt die Schura

Der Verfassungsschutz beobachtet die Einrichtung schon seit vielen Jahren, es wird als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes gesehen. Der stellvertretende Leiter ist vor Kurzem ausgewiesen worden. 

Die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster

Hamburg. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist nicht länger Mitglied der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt. Das IZH hatte am Sonntag auf der Schura-Mitgliederversammlung seinen Austritt bekannt gegeben, wie die Schura mitteilt.

Bereits seit längerer Zeit habe sich die Aufmerksamkeit stark auf das IZH fokussiert, sagte der Schura-Vorsitzende Fatih Yildiz. „Wir haben es uns nicht einfach gemacht und zahlreiche Gespräche geführt, die zu dem Resultat geführt haben, dass das IZH kein Mitglied mehr bei der Schura ist.“ Das IZH hatte damit seinen Austritt erklärt, ohne dass die Schura es aktiv ausschließen musste.

Verdacht auf Terror-Unterstützung

Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa gesehen und steht bereits seit mehreren Jahren unter Beobachtung. Anfang November war der stellvertretende Leiter des Zentrums wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgewiesen worden.

Vor rund anderthalb Wochen war bekannt geworden, dass die Fraktionen der Ampel-Koalition gegen das Zentrum vorgehen wollen. Seit Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran ist das Zentrum verstärkt unter Druck geraten. Im Oktober hatte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) erklärt, eine Beteiligung des Zentrums an den Verträgen der Stadt mit den islamischen Religionsgemeinschaften sei aus ihrer Sicht nicht mehr denkbar. Auch die Hamburger SPD hatte einen Ausschluss des IZH aus der Schura gefordert.

Wie die Politik reagiert

Hamburger Fraktionsvertreter begrüßten den Austritt. Ekkehard Wysocki und Michael Gwosdz, religionspolitische Sprecher von SPD- bzw. Grünen-Fraktion, teilten mit, es sei jetzt wieder möglich, sich auf Inhalte zu konzentrieren und die Verträge weiterzuentwickeln. Diese bilden laut Wysocki „eine geeignete Grundlage, um auch in kritischen Fragestellungen eine Gesprächsbasis zu schaffen“. Gwosdz meinte, für den Dialog mit Menschen muslimischen Glaubens sei „ein größeres Forum als nur die Verträge“ erforderlich: „Ein runder Tisch – auch mit liberalen und säkularen Muslimen – könnte eine breitere Repräsentanz und eine Stimmenvielfalt der Hamburger Muslime garantieren.“

Als „bedenklich“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dennis Thering, „dass die Schura nach eigenen Aussagen dem IZH weiterhin ‚geschwisterlich‘ zur Verfügung stehe“. Für erfolgreiche Verträge mit der Stadt „verlange ich von der Schura eine ganz klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Vereinigungen“, sagte er. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kündigte an, seine Fraktion werde „den Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinden und deren Protagonisten ganz genau unter die Lupe nehmen“. Thering und Nockemann sprachen sich für eine Schließung des IZH aus.

„Immense Gefahr“

Das American Jewish Committee Berlin (AJC) begrüßt die Entwicklung. Seit Jahren werbe das AJC für ein Ende der Kooperation zwischen dem IZH und der Stadt Hamburg, sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis in Berlin. Dies sei „ein richtiger, wenn auch längst überfälliger Schritt“. Das IZH stellt „eine immense Gefahr für die jüdische Gemeinschaft dar“, so Leemhuis. Auch oppositionelle Iranerinnen und Iraner, Kurdinnen und Kurden sowie weitere Minderheiten sind seinen Angaben zufolge durch die Aktivitäten des Islamischen Zentrums bedroht.

Vor zehn Jahren hatte die Stadt mit den islamischen Gemeinschaften Staatsverträge geschlossen, die jetzt evaluiert werden sollen. (epd)

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