Der Verein “Muslim Interaktiv” ist verboten. Hamburgs Innensenator Grote zeigt sich erfreut. Er spricht von “Tiktok-Islamismus”
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt das Verbot es Vereins “Muslim Interaktiv”. Die Sicherheitsbehörden hätten eine gefährliche und sehr aktive islamistische Gruppierung ausgeschaltet, sagte Grote am Mittwoch. Es handele sich um einen “Schlag gegen den modernen Tiktok-Islamismus”. Das Verbot zeige, dass mit aller Härte und Konsequenz gegen islamistische Strukturen vorgegangen werde. “Und das werden wir auch in Zukunft tun. Das ist unsere Botschaft an alle, die die Religion missbrauchen, um unsere demokratischen freiheitlichen Werte zu bekämpfen und insbesondere die muslimische Bevölkerung zu spalten.”
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch den Verein “Muslim Interaktiv” verboten. Er richte sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte das Ministerium in Berlin. Der Verein werde aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt.
Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen wurden den Angaben zufolge am Mittwoch sieben Objekte in Hamburg durchsucht. Außerdem wurden im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen “Generation Islam” und “Realität Islam” in Berlin und Hessen zwölf Objekte durchsucht.
“Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte”, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). “Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie ‘Muslim Interaktiv’ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.”
Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, erklärte, das Verbot schütze die Religion: “Denn es richtet sich ausdrücklich nicht gegen Muslime, sondern gegen Verfassungsfeinde, die den Islam für ihre ideologischen Zwecke missbrauchen.”
Der innenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, zeigte sich erfreut über das Verbot. Nun habe der Staat die Handhabe, gegen den Verein vorzugehen. “Denn auch wenn das Verbot ein großer Erfolg ist, sind damit weder die Gesinnung noch die Personen, die so agieren, verschwunden”, sagte Gladiator.