Hamburg: Rot-Grün will „freiwillige Ausreise“ fördern – Kirche kritisiert „verniedlichenden Sprachgebrauch“

Hamburg. Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die "freiwillige Ausreise" von abgelehnten Asylbewerbern fördern. Gelinge dies nicht, müsse "zwangsweise zurückgeführt werden", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) am Mittwoch in Hamburg. Dies werde "konsequent, rechtsstaatlich und humanitär vertretbar" geschehen. Auf dem Flughafen werde die Stadt eine "kleine Ausreisegewahrsamseinrichtung" schaffen. 
Dietlind Jochims, Flüchtlingspastorin der Nordkirche, nannte die Erklärung der Fraktionschefs "irritierend" und kritisierte insbesondere den "verniedlichenden Sprachgebrauch". Wenn von "humanitären Rückführungen" und von "kleinen Ausreisegewahrsamseinrichtungen" die Rede sei, heiße das im Klartext "Abschiebung und Abschiebehaft", sagte Jochims. Unter den veränderten bundesgesetzlichen Bedingungen sei überdies schwer vorstellbar, wie dies "humanitär" geschehen könne: Der Termin einer Abschiebung dürfe nicht mehr angekündigt werden. 
"Bei überraschenden, auch nächtlichen Abschiebungen gibt es auch aus der Nordkirche Berichte, dass keine Zeit mehr blieb zum Packen von Habseligkeiten, zum Benachrichtigen von Freunden oder Bekannten, zur Rücksprache mit dem Anwalt", sagte die Pastorin. Zum Teil seien Menschen ohne Bargeld und ohne Mobiltelefone in den Flieger gesetzt worden. Diese Praxis betreffe auch Menschen, die jahrelang in Deutschland lebten und durchaus gut integriert seien. Das sei genauso wenig humanitär vertretbar wie die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftat begangen haben.
"Ich wünsche mir eine spürbare Verstärkung der Beratung von Menschen, deren Asylgesuch nicht stattgegeben wurde", sagte Jochims. Die Unterstützung der "freiwilligen" Ausreise müsse gegenüber Abschiebemaßnahmen "absolute Priorität" haben. Das zunehmende Reden von der Aufstockung des Abschiebepersonals lasse diese Priorisierung nicht erkennen. Überdies wünsche sie sich "eine ernsthafte Würdigung der menschenrechtlich katastrophalen Situation für viele der ethnischen Minderheiten im Westbalkan". 
Nach den Worten Dressels muss jeder zurück in sein Herkunftsland, der kein Bleiberecht in Deutschland erhält. "So ist die Rechtslage und die setzen wir konsequent um", sagte der SPD-Politiker. Hamburg habe die Rückführung schon immer konsequent durchgeführt, wo sie gesetzlich möglich war. Tjarks bekräftigte, dass Hamburg sich zu seiner Verantwortung bekenne: Die Stadt habe im abgelaufenen Jahr sehr viele Menschen aufgenommen. "Wir wollen möglichst vielen dieser Menschen eine gute Perspektive in Hamburg geben." Zur Ehrlichkeit gehöre es aber auch, zu sagen, dass nicht alle in Hamburg bleiben können: "Wir müssen Bundesrecht umsetzen", sagte Tjarks. 
Nach Angaben der Fraktionen sind im Oktober 346 Menschen aus Hamburg freiwillig ausgereist, 76 mussten abgeschoben werden. Im November gab es 289 freiwillige Ausreisen und 195 Abschiebungen. Vorbild für den Ausbau der freiwilligen Rückkehr sei das Bundesland Rheinland-Pfalz: Dort seien zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 3.609 Menschen freiwillig ausgereist, 362 wurden abgeschoben. (epd)