Haitis Regierung setzt Wahlrat ein

Haitis Übergangsregierung hat am Mittwoch (Ortszeit) einen Wahlrat eingesetzt. Das Gremium soll die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit 2016 organisieren, wie die Plattform „AlterPresse“ unter Berufung auf Regierungsdokumente berichtete. Die Wahlen sind für kommendes Jahr vorgesehen.

Zudem wurde eine „Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ unter dem Vorsitz des Menschenrechtsaktivisten Gardy Maisonneuve gegründet. Über deren genaues Mandat ist noch wenig bekannt.

Die Mitglieder des Wahlrats sollen die wichtigsten Gesellschaftsbereiche repräsentieren, darunter die Vodoo-Religion, die haitianische Bischofskonferenz, die reformierten Kirchen, die Hochschulen, die Presse, Bauernverbände und Gewerkschaften. Die Namen von sieben der insgesamt neun Mitglieder wurden nach langen Verhandlungen bestätigt.

Die beiden Persönlichkeiten, die als Repräsentanten von Menschenrechts- und Frauenorganisationen vorgesehen waren, wurden nach Protesten nicht in den Rat berufen. Diese beiden Posten bleiben damit vorläufig vakant.

Die Ernennung des Wahlrates erfolgt vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen gegen drei Mitglieder der im Juni eingesetzten provisorischen Regierung des von Krisen und Gewalt zerrütteten Karibikstaats.