Grünen-Politiker Banaszak: Migrationsdebatte darf nicht ausufern

Der als künftiger Grünen-Chef gehandelte Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak mahnt zu mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Gerade nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen ist es wichtig, zu unterscheiden: zwischen den Vielen, die hierhin gekommen sind, um ihr Glück zu suchen – und denen, die hier sind und das Glück anderer zerstören“, sagte der Kandidat für den Grünen-Vorsitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Er habe Sorge, „dass die Debatte über Migration aus dem Ruder läuft“.

Es sei „klar, dass wir für mehr Sicherheit sorgen und hart gegenüber islamistischen Gefährdern auftreten müssen“, sagte der 34-Jährige. „Aber eine Politik, die diese Unterscheidung nicht mehr schafft und Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal als Problem identifiziert, ist nicht meine.“

Bei Abschiebungen müsse gelten: „Mehr Härte gegenüber den Gegnern unserer freiheitlichen Gesellschaft – mehr Angebote für die, die Teil von ihr werden wollen“, sagte Banaszak. Skeptisch äußerte sich der frühere Grünen-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen zu mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen: „Bei den Grenzkontrollen sollten wir keine falschen Erwartungen wecken, dass ein abgeschottetes Land dauerhaft ein sicheres und lebenswertes ist.“ So werde dies auch bei den Polizeigewerkschaften gesehen.