Nach der Razzia in mehreren Bundesländern bei einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe haben Politiker der Grünen und der Linken eine weitere scharfe Beobachtung gefordert. „Regelmäßige Waffenfunde zeigen, wie wichtig es ist, die entsprechenden Akteure auch weiterhin ganz genau im Blick zu behalten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Mit Blick auf den internationalen Aufwind der Szene müssten Strukturen und Netzwerke analysiert werden. Der Bundesinnenminister sei in der Pflicht, das ganze Instrumentarium, das dem Rechtsstaat hierfür zur Verfügung stehe, zum Einsatz zu bringen. „Dies geschieht bisher jedoch nur bedingt.“
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, forderte mehr Anstrengungen von der Bundesregierung, das Leben der vom Rechtsradikalismus bedrohten Menschen zu schützen. „Es ist unerklärlich, dass Mitglieder solcher Netzwerke immer noch Zugang zu Waffen haben“, sagte die Linken-Politikerin der Zeitung. Hier nicht zu handeln, sei fahrlässig und verantwortungslos.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich erklärte, die AfD nehme die Gefahr der politisch motivierten Kriminalität aus dem Bereich Rechtsextremismus zwar „sehr ernst“. Andere „Phänomenbereiche wie die Gefahren des Linksextremismus, die mit erheblichen Körperverletzungs- und Brandstiftungsdelikten einhergehen, oder die Gefahren des islamistischen Terrorismus“ dürften jedoch nicht vernachlässigt werden.
Die Polizei hatte am Dienstag in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsradikalen durchsucht. Die Beamten fanden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Celle dabei zahlreiche Pistolen und Gewehre sowie Munition unterschiedlichen Kalibers, Bargeld sowie Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet sind. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 57 Jahren vor, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben.