Symbolpolitik, Schlagbäume, Rechtsbruch – die Grünen werfen der Union vor, mit ihren Grenzplänen Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar seien.
Die Grünen haben die Pläne der Union für verstärke Grenzkontrollen scharf kritisiert. “Dobrindts und Merz’ Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar. Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind”, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der “Rheinischen Post” (Montag) mit Blick auf den designierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Bereits jetzt seien die deutschen Grenzkontrollen ineffektiv, denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um fast 4.000 Kilometer Grenze dicht zu machen, so der Grünen-Politiker. “Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht. Während Deutschland unter Adenauer, Kohl und Merkel noch der treibende Motor europäischer Integration war, greift Schwarz-Rot rechtspopulistische Narrative auf und fördert die Abschottung im Herzen Europas.” Polarisierung im Land reduziere man nicht mit mehr Symbolpolitik, sondern mit pragmatischen, menschenrechtsorientierten und europäischen Ansätzen.