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Göring-Eckardt will Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot zu prüfen. „Wenn man sich die Freiheit einmal selbst erkämpft hat, gibt man sie nicht wieder her, meine Brandmauer steht“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete auf dem evangelischen Kirchentag am Freitag in Hannover. Göring-Eckardt hatte sich in der Wendezeit aktiv an der Demokratiebewegung in der DDR beteiligt. Sie äußerte sich, bevor am Freitag bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.

Göring-Eckardt unterstrich die Bedeutung der Kirche für die friedliche Revolution 1989. „Wir kamen mit Gebeten und Kerzen – in der DDR haben sie mit allem gerechnet, aber damit nicht“, sagte sie unter großem Applaus von rund 800 Zuhörern.

Haltung und Aufrichtigkeit seien zentrale protestantische Werte. Es sei wichtig, sich immer wieder die Frage zustellen, wie bestehende Verhältnisse zum Besseren verändert werden könnten. In Anspielung auf die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Kirchen sollten sich weniger politisch äußern, sagte Göring-Eckardt: „Kirche ist frei in ihrer Rede, wer das abstreitet, hat nicht viel von Demokratie verstanden.“

An die Kirchentagsbesucher appellierte Göring-Eckardt, die Theologie studiert hat, trotz aller Differenzen, mit Andersdenkenden im Dialog zu bleiben. „Haltet Kontakt, sprecht über Streuselkuchenrezepte oder was weiß ich und lasst dabei Eure Brandmauer stehen“, sagte die Grünen-Politikerin. Es sei „die Mühe wert, zu schauen, ob wir doch noch zusammenkommen können“.