Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Gewerkschaft ver.di werfen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mangelnden Einigungswillen vor. Am Freitag war den Angaben zufolge ein vor dem Arbeitsgericht Berlin anberaumter Gütetermin über einen Tarifvertrag für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders ohne Ergebnis geblieben. Damit werde das Arbeitsgericht Berlin die Klage der Arbeitnehmervertretungen nun im Hauptverfahren verhandeln, teilten DJV und ver.di am Freitag gemeinsam mit. Ein Termin für die Hauptverhandlung sei für Mitte nächsten Jahres in Aussicht gestellt worden.
Die beiden Gewerkschaften klagen nach eigenen Angaben, weil seit mehr als einem Jahr der Tarifvertrag zu einem besseren Schutz für freie Mitarbeitende beim RBB ausverhandelt, aber nicht unterschrieben ist. Zwar habe der RBB-Verwaltungsrat dem Abschluss zugestimmt, Intendantin Ulrike Demmer habe aber bislang die Unterschrift verweigert. Die Gewerkschaften nennen das Verhalten „beispiellos“.
„Dass ein fertig verhandelter und von den RBB-Gremien abgesegneter Tarifvertrag einfach nicht unterschrieben wird, ist völlig inakzeptabel und hat viel Vertrauen zerstört“, erklärte der Berliner DJV-Vorsitzende Steffen Grimberg.
Mit der Klage gegen den RBB solle die Intendantin verpflichtet werden, den Tarifvertrag endlich zu unterzeichnen, sagte Kathlen Eggerling von ver.di. Bislang hätten weder Protest noch Streiks beim RBB für ein Einsehen gesorgt: „Deshalb muss nun ein Gericht klarmachen, dass ein Wortbruch Folgen hat.“