Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, warnt vor dem Einfluss der AfD auf den Schulalltag in Deutschland. „Die AfD hat den Fokus auf die Schulen in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert“, sagte sie dem Magazin „stern“ und dem Fernsehsender RTL. Die GEW macht das an einer steigenden Zahl entsprechender Anfragen in den Landesparlamenten fest.
Darin erkundigt sich die Partei regelmäßig nach vermeintlichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot. In den vergangenen Jahren hatte die AfD bereits mit Meldeportalen für Aufsehen gesorgt, über die Lehrkräfte gemeldet werden konnten, die sich mutmaßlich einseitig politisch geäußert hatten.
Verunsicherung unter Lehrern: “Was darf ich sagen, was nicht?”
Die GEW-Vorsitzende Finnern sagte: „Viele sind verunsichert: Was darf ich sagen, was nicht? Das sind Fragen, die sich Beschäftigte an Schulen zunehmend stellen.“ Das basiere auf einem fehlgeleiteten Verständnis von Neutralität, denn Lehrkräfte seien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet.
„Demokratie ist nicht neutral“, sagt Finnern. Im Grundgesetz stünden die Werte, an denen sich die Gesellschaft ausrichtet: Menschenwürde, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Solidarität. „Die AfD leugnet diese Wertebasiertheit und versucht durch verschiedene Angriffe zu suggerieren, dass die Schule ein neutraler Ort sein müsse“, sagte die Gewerkschafterin. Auf Anfrage des „sterns“ und von RTL äußerte sich die AfD dazu nicht.