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Gesundheitsministerin: Gesetzliche Krankenkassen unter massivem Druck

Die Gesetzlichen Krankenkassen geben stetig mehr Geld für Leistungen aus. Zugleich will die Bundesregierung die Beiträge stabil halten. Doch bereits ab 2026 könnte das schwierig werden.

Die Gesetzlichen Krankenkassen stehen weiterhin unter einem enormen Finanzdruck. Zwar konnte im ersten Halbjahr ein Überschuss von 2,8 Milliarden Euro verzeichnet werden, zugleich stiegen aber die Ausgaben überdurchschnittlich um 12,2 Prozent, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag bekannt gab. Der Überschuss soll zudem die gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve auffüllen. “Wir brauchen dringend kurzfristige Maßnahmen und langfristige Strukturreformen”, betonte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Die Bundesregierung will die Gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig mit einem neuen Darlehen und der verzögerten Rückzahlung eines bestehenden Darlehens entlasten. Zusätzlich soll eine Hälfte des für die Krankenhausreform benötigten Transformationsfonds nicht aus den Mitteln der Kassen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Hierzu sind 25 Milliarden Euro über zehn Jahre geplant. Außerdem soll zeitnah eine Expertenkommission Vorschläge zu Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge erarbeiten und dies, anders als ursprünglich vorgesehen, bereits bis Anfang 2026.

Schon ab 2026 gerieten die Beitragssätze wieder unter Druck, warnte Ministerin Warken. Man sei sich der hohen Erwartungen und des Zeitdrucks bewusst und befinde sich mit Blick auf den Haushalt 2026 in Gesprächen. Sowohl bei der Pflege- als auch bei der Krankenversicherung werde derzeit nachgesteuert, um die Beiträge zu stabilisieren. Am Ende legten aber die Kassen die Zusatzbeiträge fest.

Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz entsprach Ende Juni 2,92 Prozent und lag damit deutlich oberhalb des im Oktober 2024 bekanntgegebenen Zusatzbeitragssatzes von 2,5 Prozent. Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von rund 177 Milliarden Euro standen in den ersten sechs Monaten Ausgaben in Höhe von 174 Milliarden Euro gegenüber.

Unterdessen teilten die Haushaltsexperten der Koalition am Freitag mit, dass die Bundesregierung im Haushalt 2025 kein zusätzliches Geld zu den bereits zugesagten Krediten mehr bereitstellt, um drohende neue Anhebungen der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Das sagte Unions-Haushaltsexperte Christian Haase nach den abschließenden Ausschussberatungen mit. SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph sagte, für die Stabilisierung der Beiträge würden Vorschläge von Warken für den Haushalt 2026 erwartet.